ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DOCUSIGN-SERVICES

Letzte Aktualisierung am 15. September 2017.

WICHTIGER HINWEIS: DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE BESTIMMUNG ZU BINDENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND EINE VERZICHTSERKLÄRUNG IN BEZUG AUF GERICHTSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN ZU STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES ERGEBEN. DIESE WIRKEN SICH AUF IHRE GESETZLICHEN RECHTE AUS, WIE WEITER UNTEN IM ABSCHNITT ZU BINDENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN NÄHER AUSGEFÜHRT WIRD. BITTE LESEN SIE DIESE AUFMERKSAM DURCH.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) der DocuSign-Services regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Websites und Services (gemeinsam die „Website“) von DocuSign („DocuSign“, „wir“ oder „uns“) durch Besucher der Website („Website-Besucher“) und natürliche oder juristische Personen, die Services kaufen („DocuSign-Services“) oder ein Konto („Konto“) erstellen, und deren autorisierte Benutzer (zusammen „Kunden“). Durch die Nutzung der Website oder jeglicher DocuSign-Services akzeptieren Sie als Website-Besucher oder Kunde diese Bedingungen (im eigenen Namen oder im Namen einer juristischen Person, die Sie vertreten). Ein „autorisierter Benutzer“ eines Kunden ist jeweils eine einzelne natürliche Person, ob Mitarbeiter, Geschäftspartner, Auftragnehmer oder Vertreter eines Kunden, die vom Kunden als Benutzer der DocuSign-Services, die diesen Bedingungen unterliegen, registriert wurde oder der die Nutzung dieser Services gestattet wurde, bis zur maximalen Anzahl von Benutzern oder Nutzungen, die zum Zeitpunkt des Kaufs angegeben wurde. Kunden und Website-Besucher können in diesen Bedingungen, wo anwendbar, als „Sie“ und „Ihr“ bezeichnet werden.

Wenn Sie ein Kunde sind und Sie oder Ihre Organisation an einen Dienstleistungsrahmenvertrag mit DocuSign („Unternehmensbedingungen“) gebunden sind bzw. ist, dann gelten diese Bedingungen nur in dem Umfang, wenn überhaupt, für die Nutzung der Website oder jeglicher DocuSign-Services, in dem diese Nutzung nicht bereits durch diesen Dienstleistungsrahmenvertrag geregelt wird. Zur Klarstellung: alle Verweise auf die „Website“ in diesen Bedingungen sollen auch die DocuSign-Services einschließen.

DURCH DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE, DEREN NUTZUNG ODER DAS HERUNTERLADEN VON MATERIALIEN VON DER WEBSITE ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, SIND SIE NICHT ZUR NUTZUNG DER WEBSITE BERECHTIGT UND MÜSSEN DIE NUTZUNG DER WEBSITE SOFORT BEENDEN.

1.   Aktualisierungen und Mitteilungen.

1.1  Wir können diese Bedingungen oder alle Zusatzbedingungen, die für einen bestimmten DocuSign-Service relevant sind, von Zeit zu Zeit ändern, um sie gesetzlichen Änderungen oder Änderungen der DocuSign-Services anzupassen. Wir veröffentlichen die geänderten Bedingungen auf der Website mit dem Datum der „letzten Aktualisierung“. BITTE ÜBERPRÜFEN SIE DIESE WEBSITE REGELMÄSSIG, UM SICH RECHTZEITIG ÜBER VORLIEGENDE AKTUALISIERUNGEN ZU INFORMIEREN. DURCH IHRE FORTGESETZTE NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES NACH INKRAFTTRETEN EINER AKTUALISIERUNG ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN GEÄNDERTEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen oder Dritten gegenüber für Änderungen der Bedingungen nicht haftbar sind.

1.2  Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen, Vereinbarungen und Hinweise, die wir in Verbindung mit den DocuSign-Services bereitstellen („Mitteilungen“), in elektronischer Form zu erhalten, einschließlich per E-Mail, SMS, In-App-Benachrichtigung oder durch Veröffentlichung auf der DocuSign-Website oder über einen der DocuSign-Services. Sie stimmen zu, dass alle von uns in elektronischer Form an Sie übermittelten Mitteilungen alle rechtlichen Anforderungen an die Schriftform solcher Mitteilungen erfüllen, und Sie erklären sich damit einverstanden, die Kontaktinformationen für Ihr Konto auf dem neuesten Stand zu halten.

2.    ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DOCUSIGN-SERVICES

2.1  DocuSign Signature. Durch die Nutzung von DocuSign Signature erklären Sie sich mit den Bedingungen des DocuSign Signature Service-Anhangs unten einverstanden.

2.2  Zahlungen. Durch die Nutzung der Funktion „Zahlungen“ in DocuSign Signature erklären Sie sich mit den Bestimmungen der Anlage zu DocuSign Payments unten einverstanden.

2.3  Kommentare.  Durch die Nutzung der Funktion „Kommentare“ in DocuSign Signature erklären Sie sich mit den Bestimmungen der Anlage zu DocuSign Comments unten einverstanden.

2.4  Digitale Transaktionsräume.  Wenn Sie digitale Transaktionsräume verwenden, akzeptieren Sie die Bedingungen des unten angegebenen Service-Anhangs für DocuSign Transaction Rooms.

3.   NUTZUNG UND ZUGRIFFSRECHTE

3.1  Nutzungsberechtigung. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie: (a) volljährig (18 Jahre alt oder älter bzw. gemäß den Gesetzen des Landes, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet, volljährig) und fähig sind, diesen Bedingungen zuzustimmen, und (b) sich (oder Ihre autorisierten Benutzer, soweit anwendbar) nicht während der Nutzung der Website in oder unter der Kontrolle eines Landes befinden oder Staatsangehöriger oder Einwohner eines Landes sind, gegen das ein Embargo verhängt wurde, und kein Endbenutzer sind, dem gemäß den Ausfuhrkontrollgesetzen die Nutzung untersagt ist (gemäß Definition in Abschnitt 12.3). Sie erkennen an, dass Ihnen die Nutzung dieser Website nicht gestattet ist, wenn Sie dies nicht zusichern können. Wenn DocuSign Ihnen zuvor den Zugriff auf die Website oder die Nutzung der DocuSign-Services untersagt hat, dürfen Sie weder auf die Website zugreifen noch die DocuSign-Services nutzen. Wenn Sie diesen Bedingungen im Namen einer Organisation oder einer juristischen Person zustimmen, versichern und gewährleisten Sie, dass Sie berechtigt sind, diesen Bedingungen im Namen dieser Organisation bzw. juristischen Person zuzustimmen und diese an diese Bedingungen zu binden (in diesem Fall beziehen sich die Verweise auf „Sie“ und „Ihr“ in diesen Bedingungen, außer in diesem Satz, auf die betreffende Organisation bzw. die juristische Person).

3.2   Beschränkte Lizenz. Nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine nicht-ausschließliche und nicht-übertragbare Lizenz beschränkt auf den Zugang und die Nutzung der Website für Ihre internen Geschäftszwecke und nur wie ausdrücklich in diesen Bedingungen und, falls zutreffend, einem anwendbaren bezahlten Kundenplan, der die Registrierung eines Kontos für die Nutzung eines DocuSign-Service („Abonnement“) ermöglicht, festgelegt. Sie dürfen die Website nicht für rechtswidrige Zwecke oder in irgendeiner Weise, die mit den Bestimmungen dieser Bedingungen unvereinbar ist, nutzen oder eine solche Nutzung gestatten. Wenn Sie ein direkter Konkurrent von DocuSign sind oder werden, dürfen Sie nicht ohne explizite, vorherige schriftliche Zustimmung von DocuSign auf die DocuSign-Services zugreifen oder diese nutzen und wenn, dann nur zu dem schriftlich genehmigten Zweck. Sofern nicht an anderer Stelle durch diese Bedingungen eingeschränkt, gewährt Ihnen DocuSign die nicht-exklusive, nicht-übertragbare, eingeschränkte Berechtigung zum Anzeigen, Kopieren und Herunterladen der auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien, unter der Bedingung, dass Sie: (a) alle urheberrechtlichen und anderen proprietären Hinweise in Inhalt und Materialien beibehalten, (b) sie ausschließlich für private oder interne, nicht-kommerzielle Zwecke oder im Einklang mit einem gültigen Abonnement nutzen und (c) sie nicht in irgendeiner Weise ändern. Jedes Abonnement beinhaltet Beschränkungen und Anforderungen, welche die Funktionen beschreiben, auf die der Kunden zugreifen kann. Wenn Sie gegen die Lizenzbestimmungen in diesem Abschnitt 3 verstoßen, kann dies die sofortige Kündigung Ihres Rechts zur Nutzung der Website sowie eine mögliche Haftung für Verstöße gegen das Urheberrecht oder sonstige Ansprüche, je nach den Umständen, zur Folge haben.

4.   EIGENTUMSRECHTE

4.1   Geistiges Eigentum. Die Website enthält Materialien, die firmeneigen und durch Urheberrechte, Bestimmungen internationaler Verträge, Marken, Dienstleistungsmarken und andere Gesetze und Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt sind.

4.1.1 Die Website ist auch als ein gemeinschaftliches Werk und in Einzelteilen durch das Urheberrecht und andere Gesetze und Abkommen geschützt. Sie erklären sich damit einverstanden, alle anwendbaren Urheberrechte und anderen Gesetze sowie alle zusätzlichen Urheberrechtshinweise oder auf der Website enthaltenen Beschränkungen einzuhalten. Sie bestätigen, dass die Website Originalwerke enthält, die von DocuSign und anderen durch die Anwendung von Methoden und Beurteilungsstandards und unter Einsatz von erheblichem Zeit-, Arbeits- und finanziellem Aufwand entwickelt, zusammengestellt, vorbereitet, überarbeitet, ausgewählt und angeordnet wurden, und die wertvolles geistiges Eigentum von DocuSign und den betreffenden anderen sind. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Patenten, Designs, Urheberrechten, Marken, Datenbankrechten, Dienstleistungsmarken, Know-how und sonstigem geistigem Eigentum oder andere Eigentumsrechte jeglicher Art, Dokumentation, alle Verbesserungsvorschläge, Designbeiträge oder davon abgeleitete Werke sowie alle damit zusammenhängenden Kenntnisse oder Prozesse, einschließlich der Rechte an Anwendungen und Registrierungen im Zusammenhang mit der Website, sind und bleiben, wie zwischen Ihnen und DocuSign vereinbart, jederzeit das alleinige und ausschließliche Eigentum von DocuSign.

4.1.2 Die Marken, Logos, Slogans und Dienstleistungsmarken, die auf der Website angezeigt werden (die „Marken“), sind eingetragene und nicht eingetragene Marken von DocuSign und anderen Unternehmen. Die Marken dürfen im Allgemeinen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von DocuSign in Werbung, Veröffentlichungen oder anderweitig dazu verwendet werden, um anzudeuten, dass DocuSign Sponsor eines Produkts, eines Service oder einer Veranstaltung oder Organisation ist oder damit in Zusammenhang steht. DocuSign erkennt die Marken anderer Organisationen für ihre jeweiligen Produkte oder Services an, die auf der Website genannt werden. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen oder auf den IP-Seiten gewährte Rechte sind DocuSign, Inc. vorbehalten. Eine von diesen Bedingungen oder den IP-Seiten (https://www.docusign.de/unternehmen/geistiges_eigentum), die hiermit durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen werden, abweichende Nutzung der Marken oder anderer DocuSign-Inhalte ist strengstens untersagt.

4.2   Beschränkungen der Softwarenutzung. Software, die über die Website oder Websites von Drittanbietern oder Anwendungen zum Herunterladen verfügbar ist, (die „Software“) ist das urheberrechtlich geschützte Werk von DocuSign und Drittanbietern. Die Nutzung der Software unterliegt diesen Bedingungen. Eine unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der Software ist ausdrücklich gesetzlich verboten und kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden.

4.3   Nicht-E-Dokument-Inhalte und Übermittlungen/Benutzerinhalte

4.3.1   Übermittlungen. Die Website oder DocuSign-Services können es Ihnen ermöglichen, Inhalte wie Fragen, öffentliche Nachrichten, Ideen, Produkt-Feedback, Kommentare und andere Inhalte (zusammenfassend „Benutzerinhalte“), die möglicherweise von anderen Benutzern einsehbar sind, zu übermitteln, zu posten, hochzuladen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen (zusammenfassend „posten“). Wenn Sie Benutzerinhalte posten, gewähren Sie uns, sofern nicht anders angegeben, das nicht ausschließliche, gebührenfreie und uneingeschränkt unterlizenzierbare Recht auf Zugriff, Ansicht, Nutzung, Reproduktion, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung und Übersetzung dieser Benutzerinhalte und auf die Erstellung von Werken, die von diesen Benutzerinhalten abgeleitet sind, sowie zum Verteilen, Kopieren und Anzeigen dieser Benutzerinhalte auf der ganzen Welt in jeglicher Form, jedem Medium oder jeder Technologie, ob heute bekannt oder später entwickelt. Sie gestatten auch jedem anderen Benutzer, diese Benutzerinhalte zu persönlichen Zwecken anzuzeigen, zu kopieren, darauf zuzugreifen, sie zu speichern oder zu reproduzieren. Sie gewähren uns das Recht, den Namen und andere Informationen zu Ihrer Person, die Sie in Verbindung mit solchen Benutzerinhalten übermitteln, zu verwenden. Sie versichern und gewährleisten, dass (a) Sie der Eigentümer oder Inhaber aller Rechte an den von Ihnen geposteten Benutzerinhalten sind, (b) die von Ihnen geposteten Benutzerinhalte wahrheitsgetreu und richtig sind und (c) die Nutzung der Benutzerinhalte, die Sie posten, nicht gegen diese Bedingungen oder geltende Gesetze verstößt. Zur Klarstellung: Zu Benutzerinhalten zählen keine Dokumente wie z. B. Verträge, Offenlegungen oder Benachrichtigungen, die Sie dem DocuSign Signature-Service zum Verarbeiten übergeben („E-Dokumente“).

4.3.2   Screening und Entfernung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass DocuSign und seine Beauftragten nach dem Ermessen von DocuSign Benutzerinhalte vor deren Erscheinen auf der Website oder in DocuSign-Services vorab prüfen können, DocuSign jedoch nicht zu einem solchen Screening verpflichtet ist. Des Weiteren erklären Sie sich damit einverstanden, dass DocuSign sich das Recht vorbehält (aber keinerlei Verpflichtungen übernimmt), an die Website oder DocuSign-Services übermittelte Benutzerinhalte nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu verschieben, zu bearbeiten oder zu entfernen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden haben DocuSign und seine Beauftragten das Recht, alle Benutzerinhalte, die gegen diese Bedingungen verstoßen oder nach dem alleinigen Ermessen von DocuSign anderweitig unzulässig sind, zu entfernen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass DocuSign Benutzerinhalte nicht überprüft, annimmt, ratifiziert oder sanktioniert, und Sie stimmen zu, dass Sie alle Risiken im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Benutzerinhalten, einschließlich des Vertrauens auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Benutzerinhalte, beurteilen und tragen müssen.

5.   BESCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG DER WEBSITE

5.1   Durch Nutzung der Website, einschließlich jeglicher DocuSign-Services, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Handlungen zu begehen oder Informationen zu übermitteln, die nach unserem alleinigen Ermessen:

• ungesetzlich sind oder gegen Gesetze oder Vorschriften auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene verstoßen,

• rechtswidrige Aktivitäten befürworten oder rechtswidrige Aktivitäten in der Absicht, diese zu begehen, befürworten,

• gegen die Rechte Dritter verstoßen, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Kommerzialisierung der eigenen Persönlichkeit (right of publicity), Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder Eigentumsrechte,

• schädlich, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, anstößig, diffamierend, sexuell eindeutig oder pornografisch, diskriminierend, vulgär, gotteslästerlich, obszön, verleumderisch, volksverhetzend, gewalttätig oder gewaltanstiftend, hetzerisch oder anderweitig fragwürdig sind,

• die Nutzung der Services durch Dritte beeinträchtigen,

• einen Versuch darstellen, sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben,

• eine gegen diese Bedingungen verstoßende kommerzielle Nutzung darstellen, einschließlich der Nutzung der Website für Spam, Umfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme oder andere Werbematerialien,

• eine Falschangabe, Falschdarstellung oder Verschleierung Ihrer Verbindung mit einer natürlichen oder juristischen Person darstellen,

• einen Zugriff auf das Konto eines anderen Benutzers ohne dessen Genehmigung oder eine unerlaubte Nutzung des Kontos eines anderen Benutzers darstellen,

• Computerviren oder anderen Code, Dateien oder Programme, die die Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder elektronische Kommunikationsgeräte unterbrechen, zerstören oder begrenzen, verteilen,

• die Funktionalität oder die Nutzung von Funktionen der Website oder der mit der Website verbundenen Server oder Netzwerke oder jedwede DocuSign-Services beeinträchtigen, stören, deaktivieren, überlasten oder zerstören,

• einen unerlaubten Zugriff auf unsere geschützten oder vertraulichen Unterlagen, die Unterlagen eines anderen Benutzers oder einer anderen Person oder eine Manipulation (Hacken) solcher Unterlagen darstellen,

• eine unzulässige Abfrage personenbezogener oder vertraulicher Informationen von anderen Benutzern, einschließlich Adressen, Kreditkarten- oder Finanzdaten oder Passwörtern, darstellen,

• den Quellcode der Website dekompilieren, einem Reverse-Engineering unterziehen, disassemblieren oder auf sonstige Weise versuchen, den Quellcode dieser Website abzuleiten, ausgenommen wie in diesen Bedingungen oder gesetzlich ausdrücklich erlaubt, außer und nur in dem Umfang, in dem das geltende Recht dies ohne Zustimmung zulässt,

• sicherheitsbezogene Merkmale und Funktionen, mit denen Sicherheitsfunktionen oder die Nutzungsbeschränkungen der Website erzwungen werden, entfernen, umgehen, deaktivieren, beschädigen oder auf andere Weise beeinträchtigen,

• automatisierte oder manuelle Mittel nutzen, um die Beschränkungen in einem Roboter-Ausschlussheader der Website zu verletzen oder andere Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung des Zugriffs zu umgehen, z. B. durch Praktiken wie das Auslesen von Bildschirmen („Screen-scraping“) oder Datenbanken („Datenbank Scraping“), oder die andere Aktivitäten mit dem Ziel ausführen, Listen von Benutzern oder sonstige Informationen zu erlangen,

• die Materialien oder Inhalte auf der Website ändern, kopieren, auslesen, anzeigen, verteilen, veröffentlichen, lizenzieren, verkaufen, vermieten, verleasen, verleihen, übertragen oder anderweitig vermarkten,

• die Services für Benchmark-Tests oder zum Zusammenstellen von Produkt- oder Dienstleistungsinformationen nutzen,

• jedwede Inhalte oder andere Informationen, die auf der Website oder in DocuSign-Services enthalten sind oder über diese bezogen werden, mit jedweden Mitteln, sofern nicht in diesen Bedingungen vorgesehen oder mit vorherigem schriftlichem Einverständnis von DocuSign herunterladen (abgesehen vom Zwischenspeichern von Seiten, das für die persönliche Nutzung erforderlich ist, oder wie ausdrücklich in diesen Bedingungen gestattet), verteilen, posten, übertragen, ausführen, reproduzieren, senden, duplizieren, hochladen, lizenzieren, davon abgeleitete Werke erstellen oder zum Verkauf anbieten oder

• jegliche Versuche dieser Art darstellen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Inhalte auf der Website gegen die obigen Einschränkungen verstoßen, wenden Sie sich an den DocuSign-Support unter: (https://support.docusign.com/de/contactSupport).

5.2 Darüber hinaus sind Kunden nicht berechtigt und dürfen Dritten nicht gestatten, im Zusammenhang mit DocuSign-Services Folgendes zu tun:

• die DocuSign-Services auf eine Weise nutzen oder Zugriff darauf gewähren, mit der vertraglich festgelegte Nutzungsbeschränkungen umgangen werden oder die die autorisierte Nutzung oder die Nutzungsmetriken, die in diesen Bedingungen, dem geltenden Abonnement oder der DocuSign-Richtlinie zur angemessenen Nutzung (https://www.docusign.com/company/reasonable-use-policy) niedergelegt sind, überschreitet,

• einen Teil der DocuSign-Services oder der von DocuSign bereitgestellten aktuellen technischen oder funktionalen Dokumentation der DocuSign-Services („Dokumentation“) lizenzieren, unterlizenzieren, verkaufen, wiederverkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, verteilen, gemeinsam mit anderen durch Timesharing nutzen oder Dritten auf eine andere Weise als in diesen Bedingungen ausdrücklich festgelegt zur Nutzung zur Verfügung stellen oder

• auf die DocuSign-Services oder die Dokumentation zur Entwicklung oder zum Betrieb von Produkten oder Services, die Dritten in Konkurrenz zu DocuSign-Services angeboten werden sollen, zugreifen oder diese zu diesen Zwecken nutzen oder einem direkten Konkurrenten von DocuSign Zugriff darauf gewähren.

5.3   Sie dürfen die Website nicht in Frames einfügen, keine Pop-up-Fenster über den Seiten der Website platzieren oder die Seitenanzeige auf andere Weise verändern. Sie können Links zur Website erstellen, sofern Sie sich damit einverstanden erklären, dass Sie diese Website mit keiner Website verknüpfen, die unangemessene, gotteslästerliche, verleumderische, verletzende, obszöne, unanständige oder rechtswidrige Themen, Namen, Materialien oder Informationen enthält oder die gegen die Rechte an geistigem Eigentum, die Schutzrechte Dritter, das Recht auf Privatsphäre oder auf Kommerzialisierung der eigenen Persönlichkeit (right of publicity) verstößt. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmung kann nach unserem eigenem Ermessen zur sofortigen Kündigung und Beendigung Ihrer Nutzung und Ihres Zugriffs auf die Website führen.

5.4   Sie erkennen an, dass wir nicht dazu verpflichtet sind, Ihren Zugriff auf diese Website und deren Nutzung – oder den Zugriff oder die Nutzung durch eine andere Person – auf Verstöße gegen diese Bedingungen zu überwachen oder Inhalte zu prüfen oder zu bearbeiten. Allerdings haben wir das Recht, dies zum Betrieb und zur Verbesserung der Website zu tun (u. a. zur Betrugsprävention, Risikobewertung, Untersuchung und zu Kundendienst-, Analyse- und Werbezwecken), um Ihre Einhaltung dieser Bedingungen sicherzustellen und dem geltenden Recht oder dem Beschluss oder der Anordnung eines Gerichts, einer Unterwerfungsentscheidung, einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle Genüge zu leisten.

6.   DATENSCHUTZ

6.1   Datenschutzrichtlinie von DocuSign. Sie bestätigen, dass die Informationen, die Sie uns bereitstellen oder die wir erfassen, entsprechend der DocuSign-Datenschutzrichtlinie (https://www.docusign.de/unternehmen/datenschutz) verwendet und geschützt werden, sofern in diesen Bedingungen oder anwendbaren Unternehmensbedingungen nichts anderes festgelegt ist. Bitte lesen Sie die Datenschutzrichtlinie sorgfältig durch.

6.2   Zugriff und Offenlegung. Wir können auf Ihre Daten zugreifen, sie aufbewahren und weitergeben, wenn wir in gutem Glauben annehmen, dass eine solche Weitergabe begründet erforderlich ist, um mögliche rechtswidrige Aktivitäten zu untersuchen, zu verhindern oder diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen oder um rechtlichen Verfahren (z. B. Vorladungen oder anderen rechtlichen Verfahren) Genüge zu leisten. Wir können Ihre Daten auch in Situationen weitergeben, in denen potenzielle Gefahren für die körperliche Unversehrtheit einer Person, Verstöße gegen die DocuSign-Datenschutzrichtlinie oder unsere Benutzervereinbarungen oder Bedingungen vorliegen, oder um auf angebliche Verletzungen der Rechte Dritter zu reagieren und/oder die Rechte, das Eigentum und die Sicherheit von DocuSign, unseren Mitarbeitern, Benutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen. Dies kann bedeuten, dass Ihre Daten an Strafverfolgungsbehörden, Behörden, Gerichte und/oder andere Organisationen weitergegeben werden.

7.   BESONDERE FÜR DOCUSIGN-SERVICES GELTENDE BEDINGUNGEN

7.1   Recht zur Nutzung der DocuSign-Services.

Gemäß diesen Bedingungen stellt DocuSign die DocuSign-Services Kunden entsprechend dem Abonnement des jeweiligen Kunden bereit und gewährt jedem Kunden eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare Berechtigung und Lizenz während der Laufzeit, nur für seine internen Geschäftszwecke und entsprechend der Dokumentation (a) die DocuSign-Services zu nutzen, (b) autorisierte Benutzer anzulegen, zu konfigurieren und ihnen zu gestatten, auf die DocuSign-Services zuzugreifen und sie bis zu einer anwendbaren Begrenzung oder Obergrenze zu nutzen, und (c) auf die Dokumentation zuzugreifen und diese zu nutzen. Autorisierte Benutzer des Kunden müssen durch eine eindeutige E-Mail-Adresse und einen eindeutigen Benutzernamen identifiziert werden, und die DocuSign-Services dürfen zu keinem gegebenen Zeitpunkt von zwei oder mehr Personen, die sich als derselbe autorisierte Benutzer ausgeben, genutzt werden. Ist ein autorisierter Benutzer kein Angestellter des Kunden, dann ist dessen Nutzung der DocuSign-Services nur dann gestattet, wenn der Benutzer Vertraulichkeits- und sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden unterfällt, die mindestens ebenso restriktiv wie die dieser Bedingungen sind, und einzig zu dem Zweck auf DocuSign-Services zugreift oder diese nutzt, um die internen Geschäftszwecke des Kunden zu unterstützen.

7.2   Zahlungsbedingungen.

7.2.1   Abonnements. Preise, Funktionen und Optionen der DocuSign-Services hängen von dem gewählten Abonnement sowie den vom Kunden veranlassten Änderungen ab. DocuSign gewährleistet nicht, dass ein bestimmtes Abonnement unbegrenzt angeboten wird, und behält sich das Recht vor, die Preise, Funktionen und Optionen eines bestimmten Abonnements ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

7.2.2   Keine Rückerstattungen. Der Kunde zahlt alle für sein Abonnement, sein Konto oder die Nutzung der DocuSign-Services einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, der durch autorisierte Benutzer anfallenden Gebühren, pünktlich an DocuSign. DIE ZAHLUNGEN DES KUNDEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG, SOFERN IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES ANGEGEBEN IST. Die Gebühren für Prepaid-Abonnements werden dem Kunden im Voraus in Rechnung gestellt. Gebühren für Käufe von Einzelnutzungen und Standard-Abonnementgebühren werden im Nachhinein in Rechnung gestellt, sofern im Abonnement nicht etwas anderes angegeben ist.

7.2.3   Wiederkehrende Gebühren. Beim Abschluss eines Abonnements müssen Sie richtige und vollständige Informationen zu einer gültigen Zahlungsmethode bereitstellen, z. B. zu einer Kreditkarte, zu deren Nutzung Sie befugt sind. Der Kunde muss uns umgehend über Änderungen seiner Rechnungsadresse informieren und sein Konto bei Änderungen seiner Zahlungsmethode aktualisieren. MIT DEM ABSCHLUSS DER REGISTRIERUNG FÜR EIN ABONNEMENT ERMÄCHTIGT DER KUNDE DOCUSIGN ODER VERTRETER VON DOCUSIGN, SEINE ZAHLUNGSMETHODE WIEDERKEHREND (Z. B. MONATLICH ODER JÄHRLICH) MIT (a) DEN FÜR DAS ABONNEMENT ANFALLENDEN GEBÜHREN, (b) ALLEN ANFALLENDEN STEUERN UND (c) ANDEREN GEBÜHREN, DIE IN VERBINDUNG MIT IHRER NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES ANFALLEN, ZU BELASTEN („ERMÄCHTIGUNG“). Diese Ermächtigung gilt während der Abonnementlaufzeit und ggf. des Verlängerungszeitraums (wie in Abschnitt 8.2.3 unten definiert), bis der Kunde sie, wie in Abschnitt 8.2 dieser Bedingungen festgelegt, kündigt.

7.2.4   Säumnisgebühren und Inkassokosten. Wenn DocuSign keine Zahlung über Ihre angegebene Zahlungsmethode erhält, erklären Sie sich damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf Verlangen zu zahlen. Für alle nicht bezahlten Beträge fallen Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % des säumigen Betrags pro Monat bzw. der höchsten gesetzlich zulässigen Zinsrate an, je nachdem welcher Zinssatz geringer ist, die täglich ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum der Zahlung mit Zinseszins berechnet werden. Der Kunde muss alle Kosten und Auslagen, die DocuSign durch die Eintreibung nicht bezahlter Beträge entstehen, erstatten. DocuSign kann Zahlungen beliebiger Höhe akzeptieren, unbeschadet des Rechts von DocuSign, den Rest des fälligen Betrags zu verlangen oder andere Rechte oder Rechtsmittel geltend zu machen. Beträge, die zur Zahlung an DocuSign fällig sind, dürfen vom Kunden aus keinerlei Gründen zurückgehalten oder mit Beträgen, die DocuSign Ihnen angeblich oder tatsächlich schuldet, verrechnet werden.

7.2.5   Rechnungen. DocuSign stellt Abrechnungs- und Nutzungsinformationen in einem Format bereit, das von DocuSign gewählt wird und von Zeit zu Zeit geändert werden kann. DocuSign behält sich das Recht vor, Fehler zu korrigieren, selbst wenn eine Rechnung bereits ausgestellt oder die Zahlung eingegangen ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, uns über Abrechnungsprobleme oder Unstimmigkeiten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach deren erstem Auftreten auf seiner Rechnung zu informieren. Wenn der Kunde uns nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen auf solche Probleme/Unstimmigkeiten aufmerksam macht, verzichtet er hiermit auf sein Recht, solche Probleme/Unstimmigkeiten anzufechten.

7.2.6   Abrechnungszyklen. Die Enddaten der Abrechnungszyklen können sich von Zeit zu Zeit ändern. Wenn ein Abrechnungszyklus weniger oder mehr als einen vollen Monat beinhaltet, können wir zumutbare Anpassungen und/oder Pro-Rata-Zuteilungen vornehmen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir (nach unserer Wahl) in einem Abrechnungszyklus angefallene Gebühren ansammeln und als eine oder mehrere aggregierte Gebührensumme/n während oder am Ende eines Zyklus übermitteln können und dass wir die Anforderung einer Autorisierung oder Zahlung von Ihrem Zahlungskartenaussteller bis zur Übermittlung der akkumulierten Gebühr(en) verschieben können.

7.2.7   Vorteilsprogramme. Sie können durch eine Unternehmens- oder Regierungsvereinbarung („Rahmenvereinbarung“) in den Genuss bestimmter Preisstrukturen, Rabatte, Funktionen, Werbeaktionen und anderer Vorteile (zusammenfassend „Vorteile“) kommen oder dazu berechtigt sein. Sämtliche Vorteile werden Ihnen lediglich aufgrund der entsprechenden Rahmenvereinbarung bereitgestellt, und diese Vorteile können ohne vorherige Ankündigung geändert oder beendet werden. Wenn Sie die DocuSign-Services nutzen und ein Unternehmen oder eine Behörde Ihre Gebühren bezahlt oder für die Zahlung der Gebühren verantwortlich ist, ermächtigen Sie uns hiermit, Ihre Kontoinformation an diese juristische Person und/oder deren autorisierte Vertreter weiterzugeben. Wenn Sie für ein Abonnement registriert sind oder im Zusammenhang mit einer mit uns abgeschlossenen Rahmenvereinbarung bestimmte Vorteile erhalten, aber für die Zahlungen Ihrer Gebühren selbst verantwortlich sind, dann ermächtigen Sie uns hiermit, ausreichend Informationen zu Ihrem Konto weitergeben zu dürfen, um Ihre laufende Berechtigung zum Erhalt dieser Vorteile und des Abonnements überprüfen zu können.

7.2.8   Steuerpflichten. Alle Zahlungen, die laut dieser Bedingungen anfallen, werden ohne Steuern, Zollgebühren, Abgaben, Bußgelder oder ähnliche behördliche Abgaben jedweder Art ausgewiesen, einschließlich Verkaufs- und Gebrauchssteuern, Mehrwertsteuern („MwSt“), Umsatzsteuern („USt“), Verbrauchssteuern, Unternehmenssteuern, Dienstleistungssteuern und sonstigen Transaktionssteuern, die von einer beliebigen Gerichtsbarkeit erhoben werden, mitsamt den darauf fälligen Zinsen und Strafzahlungen, ausgenommen auf dem Reinertrag von DocuSign basierende Steuern (zusammenfassend „Steuern“). Der Kunde ist für die Zahlung der Steuern verantwortlich, die für den Zugriff auf die DocuSign-Services sowie deren Kauf, Zahlung und Nutzung anfallen. Steuern dürfen nicht von den Zahlungen an DocuSign abgezogen werden, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist dies der Fall, so hat der Kunde den zu zahlenden Betrag entsprechend zu erhöhen, sodass DocuSign nach Vornahme aller erforderlichen Abzüge einen (nicht steuerpflichtigen) Betrag erhält, der dem Betrag entspricht, der an DocuSign gezahlt worden wäre, wenn keine Abzüge oder Einbehaltungen erfolgt wären. Der Kunde bestätigt hiermit, dass DocuSign den Namen und die Adresse, der bzw. die bei der Registrierung für ein Abonnement angegeben wurde, für die Zwecke von Verkaufssteuern als Lieferort annehmen kann. Die in diesem Abschnitt 7.2.8 (Steuerpflichten) angegebenen Verpflichtungen von DocuSign und des Kunden haben auch über die Kündigung oder den Ablauf dieser Bedingungen hinaus Bestand.

7.3   Kostenlose Testversion und Sonderangebote für DocuSign-Services.

7.3.1 Wenn Sie sich für eine kostenlose Testversion, ein Sonderangebot oder eine andere Art von beschränktem Angebot zur Nutzung der DocuSign-Services („kostenlose Testversion“) registrieren, werden Ihnen bei der Registrierung für die kostenlose Testversion möglicherweise zusätzliche Geschäftsbedingungen vorgelegt. Diese ggf. zusätzlichen Geschäftsbedingungen werden hiermit in diese Bedingungen aufgenommen und sind rechtsverbindlich. Dieser Abschnitt 7.3 (Kostenlose Testversion und Sonderangebote für DocuSign-Services) hat Vorrang vor etwaigen kollidierenden Bestimmungen in Bezug auf den Zugriff auf eine kostenlose Testversion und deren Nutzung.

7.3.2 DocuSign behält sich das Recht vor, die Laufzeit der Probezeit ohne vorherige Ankündigung zu verkürzen oder diese ganz zu beenden.

7.3.3 Die Version der DocuSign-Services, die für eine kostenlose Testversion verfügbar ist, umfasst unter Umständen nicht alle Merkmale oder Funktionen bzw. gewährt möglicherweise nicht Zugriff auf alle Merkmale oder Funktionen. ALLE DATEN, DIE EIN KUNDE IN DIE DOCUSIGN-SERVICES EINGIBT, UND ALLE KONFIGURATIONEN, DIE VOM ODER FÜR EINEN KUNDEN WÄHREND DER LAUFZEIT DER KOSTENLOSEN TESTVERSION VORGENOMMEN WERDEN, WERDEN NACH ABLAUF DES PROBEZEITRAUMS DAUERHAFT GELÖSCHT, SOFERN DER KUNDE NICHT: (i) EIN ABONNEMENT FÜR DOCUSIGN-SERVICES ABSCHLIESST, DAS MINDESTENS DIE IN DER TESTVERSION ENTHALTENEN SERVICES UMFASST, ODER (ii) DIESE DATEN VOR ABLAUF DES PROBEZEITRAUMS EXPORTIERT.

7.3.4 Unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieser Bedingungen, einschließlich der in Abschnitt 9 (Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse) beschriebenen Gewährleistungen oder servicespezifischen Geschäftsbedingungen für einen bestimmten DocuSign-Service, darunter begleitende Anhänge und Anlagen („Service-Anhang“), werden die DocuSign-Services während der Laufzeit einer kostenlosen Testversion „wie besehen“ und „je nach Verfügbarkeit“ ohne jegliche Gewährleistungen erbracht, die möglicherweise in diesen Bedingungen vorgesehen sind. DOCUSIGN LEHNT JEGLICHE ZUSICHERUNG STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB.

7.4   Daten.

7.4.1   Allgemeine Daten. Sie sind für die Kundendaten verantwortlich, die Sie bei Ihrer Nutzung der DocuSign-Services bereitstellen oder in deren Rahmen verwenden. Zudem liegt es in Ihrer alleinigen Verantwortung, festzustellen, ob die DocuSign-Services für Ihr Geschäft oder Unternehmen geeignet sind, und alle Vorschriften, Gesetze oder Übereinkommen einzuhalten, die für die von Ihnen bereitgestellten Daten und Ihre Nutzung der DocuSign-Services und Website gelten.

7.4.2   Personenbezogene Daten. Der Kunde versichert, dass er personenbezogene Daten oder Daten, die während der Nutzung der Website bereitgestellt werden, gemäß allen geltenden Datenschutzgesetzen, -regeln und -bestimmungen erfasst und nutzt. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer bestätigen, dass DocuSign diese personenbezogenen Daten entsprechend der DocuSign-Datenschutzrichtlinie (https://www.docusign.de/unternehmen/datenschutz) verarbeiten darf.

7.5   Zusicherungen des Kunden. 

Der Kunde versichert und gewährleistet hiermit DocuSign, dass (a) er im Besitz aller erforderlichen Rechte und Befugnisse ist, um die DocuSign-Services im Rahmen dieser Bedingungen nutzen und die entsprechenden Rechte erteilen zu können, (b) er für die gesamte Nutzung der DocuSign-Services im Zusammenhang mit seinem Konto verantwortlich ist, (c) es allein in seiner Verantwortung liegt, die Vertraulichkeit der Kontonamen und Passwörter zu wahren, (d) er damit einverstanden ist, DocuSign umgehend zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt, (e) er damit einverstanden ist, dass DocuSign keine Haftung für Verluste übernimmt, die infolge der Nutzung seines Kontos durch Dritte entstehen, ungeachtet dessen, ob das Konto mit oder ohne sein Wissen und seine Zustimmung genutzt wurde, (f) er die DocuSign-Services nur für rechtmäßige Zwecke gemäß diesen Bedingungen nutzt, (g) alle Informationen, die er DocuSign zur Verfügung stellt, wahrheitsgemäß, genau und zutreffend sind, und (h) er nicht versucht, durch Hacking, Cracking, Password-Mining oder andere unbefugte Mittel auf das System, die DocuSign-Services oder andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke, die von DocuSign gesteuert werden oder für die DocuSign verantwortlich ist, unbefugt zuzugreifen.

7.6   Vertraulichkeit.

7.6.1   Vertrauliche Informationen. Mit „vertraulichen Informationen“ sind Kundeninformationen gemeint, gleichgültig, ob technischer, geschäftlicher oder anderer Natur, die in E-Dokumenten enthalten sind. Vertrauliche Informationen beinhalten keine Informationen, die: (a) DocuSign bekannt waren, bevor sie von der offenlegenden Partei übermittelt wurden, (b) von DocuSign ohne Einsatz von vertraulichen Informationen oder Bezugnahme auf vertrauliche Informationen der anderen Partei entwickelt wurden, (c) von DocuSign von einer anderen Quelle, die diese Informationen nicht im Vertrauen von der anderen Partei dieser Bedingungen erhalten hat, erworben wurden, oder (d) ohne Verschulden oder Einwirken von DocuSign öffentlich bekannt wurden. Alle DocuSign bereitgestellten Informationen, die keine vertraulichen Informationen sind, werden entsprechend der DocuSign-Datenschutzrichtlinie (https://www.docusign.de/unternehmen/datenschutz) verarbeitet.

7.6.2   Eingeschränkte Nutzung und Geheimhaltung. Während und nach der Abonnementlaufzeit wird DocuSign: (a) die vertraulichen Informationen nur für die Zwecke verwenden, die unter diese Bedingungen fallen, (b) keine vertraulichen Informationen Dritten gegenüber offenlegen, außer seinen Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Beratern und Dienstanbietern, wenn diese die jeweiligen Informationen benötigen und Geheimhaltungspflichten unterliegen, die mindestens ebenso restriktiv wie die hier beschriebenen sind, und (c) diese vertraulichen Informationen mit angemessenen Maßnahmen vor unbefugter Nutzung und Offenlegung schützen. Ungeachtet des Vorstehenden ermächtigt der Kunde DocuSign ausdrücklich, die Kundendaten gemäß der DocuSign-Datenschutzrichtlinie zu nutzen und zu verarbeiten, die insbesondere vorsieht, ohne darauf beschränkt zu sein, dass E-Dokumente im Rahmen der Nutzung der DocuSign-Services durch den Kunden übermittelt und Transaktionsdaten (wie im Service-Anhang definiert) an Personen weitergegeben werden, die befugt sind, die vom Kunden erstellten E-Dokumente zu lesen, zu genehmigen und zu unterzeichnen.

7.6.3   Notwendige Offenlegung. Wenn DocuSign gesetzlich verpflichtet ist, vertrauliche Informationen offenzulegen, benachrichtigt DocuSign den Kunden umgehend schriftlich, bevor es die Informationen offenlegt, sofern dies aufgrund eines rechtlichen oder administrativen Verfahrens nicht untersagt ist, und unterstützt den Kunden dabei, eine Verfügung zum Schutz der vertraulichen Daten vor der Veröffentlichung zu erreichen, soweit dies nach vernünftigen Maßstäben möglich ist.

7.6.4   Eigentumsrechte. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen, erkennt DocuSign an, dass alle vertraulichen Informationen, die der Kunde an DocuSign übermittelt, einschließlich der Kopien, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Empfängers befinden, in jeglicher Form ausschließliches Eigentum des Kunden sind. Keine Bestimmung dieser Bedingungen räumt DocuSign Rechte oder Ansprüche an/auf vertrauliche/n Informationen des Kunden ein. Wenn DocuSign die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei in seine eigenen Materialien einbezieht, wird die Vertraulichkeit der Informationen dadurch nicht aufgehoben.

8.   LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

8.1   Kündigung – Website-Besucher. Website-Besucher können ihre Nutzung der Website jederzeit beenden, indem sie die Website nicht weiter nutzen. DocuSign kann Ihre Nutzung der Website kündigen und Ihnen den Zugriff auf die Website nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund oder ohne Grund, einschließlich wegen eines Verstoßes gegen dieser Bedingungen, verweigern.

8.2   Laufzeit und Kündigung – Kunden.

8.2.1  Aussetzung des Zugriffs auf DocuSign-Services. DocuSign kann die Nutzung der DocuSign-Services aussetzen oder alle Konten oder Inhalte entfernen oder deaktivieren, von denen DocuSign in gutem Glauben und mit gutem Grund annehmen kann, dass sie gegen diese Bedingungen verstoßen. DocuSign bemüht sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, Sie vor einer solchen Aussetzung oder Deaktivierung zu benachrichtigen, sofern DocuSign nicht Grund zur Annahme hat, dass (a) dies nach geltendem Recht oder im Rahmen eines rechtlichen Verfahrens, z. B. eines Gerichtsprozesses oder Verfahrens von Regierungsstellen, Verwaltungsakten, Verfügungen oder ähnlichem, nicht zulässig ist, oder (b) eine spätere Benachrichtigung notwendig ist, um DocuSign-Services oder Dritte vor drohenden Schäden zu schützen. Soweit vorgenannte Umstände die Benachrichtigung verzögern, stellt DocuSign die Benachrichtigung bereit, sobald die betreffenden, im vorigen Satz genannten Einschränkungen nicht mehr zutreffen.

8.2.2   Laufzeit. Die Laufzeit dieser Bedingungen („Laufzeit“) in Bezug auf die DocuSign-Services beginnt an dem Datum, an dem der Kunde sie akzeptiert, und dauert an, bis das Abonnement des Kunden endet oder der Kunde die Nutzung der DocuSign-Services endgültig einstellt (einschließlich als Folge einer Kündigung entsprechend diesem Abschnitt 8.2), je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist.

8.2.3   Abonnementlaufzeit und automatische Verlängerungen. Die Abonnements von DocuSign werden automatisch verlängert, sofern nichts anderes angegeben ist. Wenn Sie ein Abonnement erwerben, wird dieses automatisch verlängert, sofern nicht vor Ablauf des aktuellen Geltungszeitraums des Abonnements („Abonnementlaufzeit“) (a) Sie Ihr Konto kündigen, (b) Sie die automatische Verlängerung in Ihrem Konto deaktivieren, (c) DocuSign die Verlängerung Ihres Abonnements ablehnt oder (d) diese Bedingungen auf eine andere Weise ordentlich gekündigt werden, die in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet ist. Jede Verlängerungsperiode wird als „Verlängerungszeitraum“ bezeichnet. Die Gebühren und Funktionen eines Abonnements können sich im Lauf der Zeit ändern, und wir können ein neues Abonnement vorschlagen, das mit Ihrem vorherigen ablaufenden Abonnement vergleichbar ist. Wenn Sie das neue Abonnement akzeptieren, gelten im Verlängerungszeitraum und danach dessen Geschäftsbedingungen zusammen mit diesen Bedingungen.

8.2.4   Kündigung durch den Kunden. Sie können Ihr Konto jederzeit unter Wahrung einer Frist von zehn (10) Tagen durch schriftliche Benachrichtigung an DocuSign kündigen. Wenn Sie das Konto kündigen möchten, müssen Sie dies DocuSign mitteilen, indem Sie Kontakt aufnehmen mit: (https://support.docusign.com/de/contactSupport). Unbeschadet Abschnitt 7.2.2 gilt, dass der Kunde bei Kündigung seines jährlichen Abonnements innerhalb der ersten dreißig (30) Tage der Abonnementlaufzeit durch schriftliche Benachrichtigung an DocuSign eine Rückerstattung der an DocuSign gezahlten Gebühren beantragen kann; DocuSign kann diesen Rückerstattungsantrag nach Treu und Glauben prüfen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. DocuSign ist nicht verpflichtet, Rückerstattungsanträge im Zusammenhang mit der Kündigung eines Abonnements zu berücksichtigen, wenn die Kündigung nicht innerhalb der ersten dreißig (30) Tage des betreffenden Abonnements erfolgt, wenn gegen andere Bestimmungen dieser Bedingungen verstoßen wurde oder wenn die Unterlagen darauf schließen lassen, dass die Services in diesem Zeitraum ausgiebig produktiv genutzt wurden.

8.2.5   Vertragswidriges Verhalten, Kündigung durch DocuSign. Ein Kunde verhält sich hinsichtlich dieser Bedingungen vertragswidrig, wenn (a) er den uns oder einem unserer verbundenen Unternehmen geschuldeten Betrag nicht pünktlich zahlt, (b) er oder ein autorisierter Benutzer seines Kontos gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen verstößt oder eine veröffentlichte, für die DocuSign-Services geltende Richtlinie verletzt, (c) ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren gegen ihn eingeleitet oder geführt wird oder (d) wenn wir nach alleinigem Ermessen der Meinung sind, dass die fortgesetzte Nutzung der DocuSign-Services durch den Kunden (oder seine autorisierten Benutzer) ein rechtliches Risiko für DocuSign darstellt oder die Sicherheit der DocuSign-Services oder der Kunden von DocuSign gefährdet. Wenn ein Kunde sich vertragswidrig verhält, können wir ohne vorherige Benachrichtigung (i) sein Konto und seine Nutzung der DocuSign-Services sperren, (ii) sein Konto kündigen, (iii) Gebühren für die erneute Aktivierung seines Kontos berechnen und (iv) alle anderen uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen. Ein mit DocuSign „verbundenes Unternehmen“ ist eine juristische Person, die im Besitz von DocuSign, Inc. ist, die Besitzer von DocuSign, Inc. ist oder die mit DocuSign, Inc. einer gemeinschaftlichen Leitung untersteht. „Leitung“ und „Besitz/er“ bedeutet, im Besitz von mehr als 50 % der Anteile einer juristischen Person zu sein bzw. das Recht zu haben, dem Management der juristischen Person Anweisungen zu erteilen.

8.2.6   Wirkung der Kündigung. Wenn diese Bedingungen ablaufen oder aus irgendeinem Grund gekündigt werden, gilt Folgendes: (a) Der Kunde zahlt an DocuSign alle Beträge, die bis dahin angefallen und bis zum Datum der Kündigung oder des Ablaufs noch nicht bezahlt worden sind, einschließlich der Beträge für den Abrechnungszyklus, in dem die Kündigung erfolgt ist, (b) sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber DocuSign, die vor dem Datum des Inkrafttretens des Ablaufs oder der Kündigung angefallen sind, bleiben bestehen, (c) Lizenzen und Nutzungsrechte bezüglich der Website, der DocuSign-Services und bezüglich geistigem Eigentum werden mit sofortiger Wirkung gekündigt, (d) die Verpflichtung seitens DocuSign, dem Kunden im Rahmen dieser Bedingungen weitere Dienstleistungen zu erbringen, erlischt mit sofortiger Wirkung, ausgenommen Services, die ausdrücklich nach Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen bereitzustellen sind, und (e) die Bestimmungen von Abschnitt 3 (Nutzung und Zugriffsrechte), Abschnitt 4 (Eigentumsrechte), Abschnitt 5.3 (Beschränkungen der Nutzung der Website), Abschnitt 5.4 (Einhaltung der Bedingungen), Abschnitt 6 (Datenschutz), Abschnitt 7.2.2 (Keine Rückerstattungen), Abschnitt 7.2.7 (Vorteilsprogramme), Abschnitt 7.2.8 (Steuerpflichten), Abschnitte7.3 (Kostenlose Testversion und Sonderangebote für DocuSign-Services), Abschnitt 7.4 (Daten), Abschnitt 7.6 (Vertraulichkeit), Abschnitt 8.2.6 (Wirkung der Kündigung), Abschnitt 9 (Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse), Abschnitt 10 (Freistellungspflichten), Abschnitt 11 (Haftungsbeschränkungen) und Abschnitt 12 (Allgemeine Bestimmungen) haben weiterhin Bestand ebenso wie Bestimmungen, die gemäß Service-Anhängen und zugehörigen Anlagen zu diesen Bedingungen weiter Bestand haben sollen.

9.   GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE

DIE DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „JE NACH VERFÜGBARKEIT“ BEREITGESTELLT. SIE NUTZEN DIE DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE AUF EIGENES RISIKO. DOCUSIGN UND DIE JEWEILIGEN VORSTANDSMITGLIEDER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, MITGLIEDER, AKTIONÄRE, VERTRETER, VERBUNDENEN GESELLSCHAFTEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND LIZENZGEBER („DOCUSIGN-PARTEIEN“) (a) ÜBERNEHMEN KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN (TATSÄCHLICH ODER KRAFT GESETZES BESTEHENDEN) GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF WELCHE ANGELEGENHEIT AUCH IMMER, (b) ÜBERNEHMEN KEINE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, QUALITÄT, RICHTIGKEIT UND EIGENTUM UND (c) GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DIE DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION ODER WEBSITE FEHLERFREI SIND ODER SEIN WERDEN, IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER PÜNKTLICH ODER SICHER SIND. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN, DIE AUS DER NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION ODER WEBSITE ERWACHSEN.

DIE DOCUSIGN-PARTEIEN GEBEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN DARÜBER, DASS DIE DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE MIT DER GEBOTENEN SACHKENNTNIS, SORGFALT UND GEWISSENHAFTIGKEIT BEREITGESTELLT WERDEN, ODER ÜBER DIE RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE-INHALTE UND SIE ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR JEGLICHE(N): (i) FEHLER ODER UNGENAUIGKEITEN DER INHALTE, (ii) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN, DIE AUS IHREM ZUGRIFF AUF DIE UND IHRER NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE RESULTIEREN, (iii) UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER JEGLICHE UNBEFUGTE NUTZUNG UNSERER SERVER UND/ODER ALLER DARAUF GESPEICHERTEN PERSONENBEZOGENEN INFORMATIONEN UND/ODER FINANZIELLEN INFORMATIONEN, (iv) UNTERBRECHUNG ODER BEENDIGUNG VON ÜBERTRAGUNGEN ZUR ODER VON DER WEBSITE, (v) FEHLER, VIREN, TROJANISCHE PFERDE ODER ÄHNLICHE DINGE, DIE DURCH DIE HANDLUNGEN DRITTER AN ODER ÜBER DIE WEBSITE ÜBERMITTELT WERDEN, (vi) VERLUST IHRER DATEN ODER INHALTE VON DER WEBSITE UND/ODER (vii) FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN JEDWEDEN INHALTEN ODER VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEDER ART, DIE AUS DER VERWENDUNG VON INHALTEN RESULTIEREN, DIE ÜBER DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE GEPOSTET, ELEKTRONISCH ÜBERSANDT (E-MAIL), ÜBERTRAGEN ODER AUF ANDERE WEISE VERFÜGBAR GEMACHT WURDEN. SIE SIND NICHT BERECHTIGT, DRITTEN ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IM NAMEN VON DOCUSIGN ZU GEBEN. WEIL EINIGE STAATEN UND LÄNDER DIE BESCHRÄNKUNG VON GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT ZULASSEN, TRIFFT DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU. IN DIESEM FALL SIND SOLCHE GEWÄHRLEISTUNGEN IN DEM NACH ZWINGEND ANWENDBAREN RECHT ZULÄSSIGEN MAXIMALEN UMFANG UND AUF DIE MINIMALE GEWÄHRLEISTUNGSFRIST BEGRENZT.

DIE DOCUSIGN-PARTEIEN GEWÄHRLEISTEN, UNTERSTÜTZEN, GARANTIEREN ODER ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON EINEM DRITTEN ÜBER DIE WEBSITE BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN. DIE DOCUSIGN-PARTEIEN BETEILIGEN SICH NICHT AN DER ÜBERWACHUNG VON TRANSAKTIONEN ZWISCHEN IHNEN UND DRITTANBIETERN VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN UND ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR EINE SOLCHE ÜBERWACHUNG. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR IHRE GESAMTE KOMMUNIKATION UND INTERAKTION MIT ANDEREN PERSONEN, MIT DENEN SIE INFOLGE IHRER NUTZUNG DER WEBSITE KOMMUNIZIEREN ODER INTERAGIEREN.

Falls Sie in Kalifornien ansässig sind, verzichten Sie hiermit auf die Rechte gemäß den Bestimmungen nach § 1542 California Civil Code, die besagen: „Eine allgemeine Freistellung wirkt sich nicht auf Ansprüche aus, von deren Vorhandensein zu seinen Gunsten er zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieser Freistellung keine Kenntnis oder Vermutung hat und die, wenn er davon Kenntnis gehabt hätte, sich wesentlich auf seinen Vergleich mit dem Schuldner ausgewirkt hätten.“ Diese Freistellung beinhaltet kriminelle Handlungen anderer Personen.

In manchen Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss bestimmter Gewährleistungen oder die Einschränkung oder der Ausschluss der Haftung für Neben- oder Folgeschäden wie in diesem Abschnitt 9 oder unten in Abschnitt 11 nicht zulässig. Dementsprechend treffen möglicherweise nicht alle diese Einschränkungen auf Sie zu. Falls Sie in New Jersey oder einem anderen US-Bundesstaat ansässig sind, der den Ausschluss dieser Gewährleistungen und Haftung erlaubt, dann gelten die Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 9 und Abschnitt 11 für Sie.

10.   FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN

Sie verpflichten sich, uns, unsere verbundenen Unternehmen, Vorstandsmitglieder, Direktoren, Mitarbeiter, Lieferanten und Vertreter gegen sämtliche Forderungen Dritter, Haftung, Schäden und Kosten (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Anwaltsgebühren) zu verteidigen, schadlos zu halten und uns von der Haftung dafür freizustellen, die aus einer der folgenden Ursachen resultieren oder damit im Zusammenhang stehen: (a) der Nutzung der DocuSign-Services durch Sie oder Ihre autorisierten Benutzer, (b) Verstöße gegen diese Bedingungen durch Sie oder Ihre autorisierten Benutzer, (c) der Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts oder anderer Rechte einer natürlichen oder juristischen Person durch Sie oder Ihre autorisierten Benutzer, (d) der Art und dem Inhalt aller von den DocuSign-Services verarbeiteten Kundendaten oder (e) jeglichen Produkten oder Services, die von Ihnen in Verbindung mit der Website erworben oder bezogen wurden.

DocuSign behält sich das alleinige Recht vor, sämtliche Forderungen oder Klagegründe, die gegen uns vorgebracht werden, ohne Ihre vorherige Einwilligung durch Vergleich, Kompromiss oder Zahlung beizulegen. Außerdem behalten wir uns das Recht vor, in jeder Angelegenheit, in der Sie uns gegenüber zur Schadloshaltung verpflichtet sind, auf Ihre Kosten die alleinige Abwehr und Federführung zu übernehmen. Sie sind damit einverstanden, uns bei der Abwehr dieser Forderungen zu unterstützen. Sie erklären sich damit einverstanden, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung keine Einigung in einer Sache herbeizuführen, in der wir als Beklagte genannt werden und/oder in der Sie zur Schadloshaltung verpflichtet sind. Wir unternehmen angemessene Anstrengungen, Sie über solche Forderungen, Klagen oder Verfahren zu benachrichtigen, sobald wir Kenntnis davon erlangen.

11.   HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

11.1   Haftungsausschluss von Folgeschäden. UNGEACHTET ETWAIGER GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN IST DOCUSIGN IHNEN GEGENÜBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTBAR FÜR FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ ODER SCHADENERSATZ MIT ABSCHRECKENDER WIRKUNG (EXEMPLARY DAMAGES), DER BZW. DIE AUS DEN IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN TRANSAKTIONEN ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT ERWÄCHST BZW. ERWACHSEN, EINSCHLIESSLICH, OHNE DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN, FIRMENWERTVERLUST, ARBEITSUNTERBRECHUNGEN, ENTGANGENER GEWINNE ODER UMSÄTZE, SELBST WENN DOCUSIGN ÜBER DIE WAHRSCHEINLICHKEIT DES EINTRITTS SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WAR, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SOLCHE ANSPRÜCHE AUFGRUND VON VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER AUS IRGENDEINEM ANDEREN RECHTSGRUND GELTEND GEMACHT WERDEN.

SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN DIE DOCUSIGN-PARTEIEN IHNEN GEGENÜBER KEINERLEI HAFTUNG FÜR DIREKTE SCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ ODER FOLGESCHÄDEN, DIE/DER AUS FOLGENDEM ERWACHSEN/ERWÄCHST: (a) DER NUTZUNG DER WEBSITE, DOKUMENTATION ODER DOCUSIGN-SERVICES, (b) FEHLERN ODER UNGENAUIGKEITEN DER INHALTE, (c) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEDWEDER ART, DIE AUS IHREM ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE, DOKUMENTATION ODER DOCUSIGN-SERVICES ODER DEREN NUTZUNG RESULTIEREN, (d) UNBEFUGTEN ZUGRIFFEN AUF ODER JEGLICHE UNBEFUGTE NUTZUNG UNSERER SERVER UND/ODER ALLER DARAUF GESPEICHERTEN PERSONENBEZOGENEN UND/ODER FINANZIELLEN INFORMATIONEN, (e) UNTERBRECHUNG ODER BEENDIGUNG VON ÜBERTRAGUNGEN ZU ODER VON UNSEREN SERVERN, (f) FEHLERN, VIREN, TROJANERN ODER ÄHNLICHEN DINGEN, DIE DURCH DIE HANDLUNGEN DRITTER AN ODER ÜBER DIE WEBSITE ÜBERMITTELT WERDEN, (g) VERLUST IHRER DATEN ODER INHALTE AUF DER WEBSITE, IN DER DOKUMENTATION ODER IN DOCUSIGN-SERVICES, (h) FEHLERN ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER VERLUSTEN ODER SCHÄDEN JEDER ART, DIE AUS DER VERWENDUNG VON INHALTEN RESULTIEREN, DIE ÜBER DIE WEBSITE, DOKUMENTATION ODER DOCUSIGN-SERVICES GEPOSTET, ÜBERTRAGEN ODER AUF ANDERE WEISE VERFÜGBAR GEMACHT WURDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FÄHRLÄSSIGKEIT) ODER EINEM ANDEREN RECHTSGRUND BASIERT UND OB DIE DOCUSIGN-PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN, UND/ODER (i) OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN GEMÄSS DIESEN BEDINGUNGEN ODER UNSERER DATENSCHUTZRICHTLINIE.

Einige Länder und Gerichtsbarkeiten lassen die Beschränkung oder den Ausschluss von Folgeschäden, direkten, indirekten oder sonstigen Schäden bei Verträgen mit Verbrauchern nicht zu, und insoweit Sie Verbraucher sind, treffen die Einschränkungen oder Ausschlüsse in diesem Abschnitt 11.1 möglicherweise nicht auf Sie zu.

11.2   Begrenzung von Schadensersatzzahlungen. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON DOCUSIGN IHNEN GEGENÜBER AUFGRUND VON KLAGEGRÜNDEN, DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN ODER IHRER NUTZUNG DER WEBSITE ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT ERGEBEN (EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGS- UND GARANTIEANSPRÜCHEN), UNGEACHTET DES GERICHTSSTANDS UND UNGEACHTET DESSEN, OB DER ANSPRUCH AUF VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FÄHRLÄSSIGKEIT) ODER EINEM ANDEREN PRINZIP NACH COMMON LAW (RICHTERRECHT) ODER EQUITY (BILLIGKEITSRECHT) BASIERT, DEN GESAMTBETRAG, DEN SIE INNERHALB DER LETZTEN ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM ERSTEN VORFALL, DER DIESEN HAFTUNGSANSPRUCH BEGRÜNDET, FÜR DIE DOCUSIGN-SERVICES, DIE ANLASS FÜR DIESEN ANSPRUCH SIND, IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN AN DOCUSIGN GEZAHLT HABEN ODER 100 USD, JE NACHDEM WELCHER BETRAG HÖHER IST. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN MEHRERE ANSPRÜCHE BESTEHEN.

11.3   Unabhängige Risikozuteilungen. Jede Bestimmung dieser Bedingungen, die eine Haftungsbeschränkung, einen Gewährleistungsausschluss oder einen Ausschluss von Schäden vorsieht, stellt eine vereinbarte Zuteilung der Risiken dieser Bedingungen zwischen den Parteien dar. Diese Zuteilung wird durch die Preise widergespiegelt, die DocuSign Ihnen anbietet, und ist ein grundlegendes Element der Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien. Jede dieser Bestimmungen ist von allen anderen Bestimmungen dieser Bedingungen trennbar und von diesen unabhängig. Jede dieser Bestimmungen gilt selbst dann, wenn die Gewährleistungen in diesen Bedingungen ihren grundlegenden Zweck verfehlt haben.

11.4   Beschränkungen aufgrund der Gerichtsbarkeit.

11.4.1 In einigen Ländern und Gerichtsbarkeiten ist die Beschränkung der Gewährleistung in bestimmten Fällen nicht zulässig. Daher gelten Teile der obigen Einschränkung möglicherweise nicht für Sie. In diesem Fall gelten die Haftungsausschlüsse und beschränkungen in dem größtmöglichen, durch anwendbares zwingendes Recht gestatteten Umfang. (Unsere Haftung wird in diesen Fällen im gemäß dem anwendbaren zwingenden Recht zulässigen Umfang beschränkt bzw. ausgeschlossen.) Wenn Sie in New Jersey ansässig sind, gelten die Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 11 ausdrücklich für Sie.

11.4.2 Die mögliche Haftung von DocuSign Ihnen gegenüber ist wie in Abschnitt 12.9 unten beschrieben beschränkt, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

12.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

12.1   Drittanbieterinhalte. Wir oder Dritte können Links zu Webseiten, Services oder Ressourcen von Dritten bereitstellen, die nicht unserer Kontrolle unterliegen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Qualität, Eignung, Funktionalität oder Rechtmäßigkeit der Inhalte von Dritten, zu denen Links bereitgestellt werden, und Sie verzichten hiermit auf alle Ansprüche, die Sie unter Umständen in Bezug auf diese Services haben. DOCUSIGN HAFTET NICHT FÜR DIE INHALTE IM INTERNET ODER WEBSEITEN, DIE NICHT TEIL DER WEBSITE SIND, ODER FÜR GEPOSTETE BENUTZERINHALTE. Ihre Korrespondenz oder Geschäftsbeziehungen mit oder Ihre Teilnahme an Werbeaktionen von Werbetreibenden oder Partnern, die Sie auf oder über die Website gefunden haben, einschließlich der Zahlung und Lieferung von Waren und Dienstleistungen, und alle anderen Geschäftsbedingungen, Bestimmungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen in Verbindung mit diesen Geschäften gelten allein zwischen Ihnen und dem betreffenden Werbetreibenden oder Partnern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für irgendwelche Verluste oder Schäden verantwortlich oder haftbar sind, die aus solchen Geschäften oder dem Vorhandensein der Werbetreibenden oder Links zu den Webseiten von Dritten oder Ressourcen auf der Website resultieren.

12.2   Art des Vertragsverhältnisses. Sie und DocuSign sind zu jedem Zeitpunkt unabhängige Vertragspartner und weder Vertreter noch Stellvertreter der anderen Partei. Diese Bedingungen sollen keine Joint-Venture-, Partnerschafts- oder Franchise-Beziehung zwischen den Parteien begründen. Nichtvertragsparteien dieser Bedingungen erhalten keine Rechte durch diese Bedingungen und können diese Bedingungen nicht durchsetzen. Diese Bedingungen sind kein Vertrag zugunsten Dritter. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DocuSign niemandem gegenüber angeben, dass Sie ein Vertreter von DocuSign oder auf andere Weise befugt sind, DocuSign in irgendeiner Weise zu binden oder zu verpflichten.

12.3   Ausfuhrkontrollgesetze. Sie erkennen an, dass die Website, Dokumentation und/oder DocuSign-Services und alle zugehörigen Produkte, Informationen, Dokumentationen, Softwares, Technologien, technischen Daten und alle davon abgeleiteten Produkte, die DocuSign zur Verfügung stellt (zusammenfassend „ausgeschlossene Daten“), den Ausfuhrkontrollgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Gerichtsbarkeiten unterliegen (zusammenfassend „Ausfuhrgesetze“). Sie versichern und gewährleisten, dass Sie nicht auf die ausgeschlossenen Daten zugreifen, sie nicht herunterladen, nutzen, direkt oder indirekt an einen Standort, eine Regierung oder eine juristische oder natürliche Person, der/die nach den Ausfuhrgesetzen verboten ist, ausführen oder wiederausführen, ohne zuerst alle Ausfuhrgesetze einzuhalten, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und allen Ländern und zwischenstaatlichen Organisationen, in deren Gerichtsbarkeit Sie agieren oder geschäftlich tätig sind, erlassen werden. Sie sind allein verantwortlich für die Einhaltung der Ausfuhrgesetze in Bezug auf alle ausgeschlossenen Daten und deren Inhalte, die über die Website übertragen werden.

12.4   Abtretbarkeit. Sie dürfen Ihre aus diesen Bedingungen resultierenden Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von DocuSign abtreten. Wenn die Zustimmung erteilt wird, sind diese Bedingungen für Ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend. Mit Ausnahme der Fälle, die in diesen Bedingungen ausdrücklich vorgesehen sind, ist jeder Versuch Ihrerseits, Ihre aus diesen Bedingungen resultierenden Rechte, Pflichten und Verpflichtungen zu übertragen, nichtig. DocuSign kann seine aus diesen Bedingungen resultierenden Rechte, Pflichten und Verpflichtungen uneingeschränkt abtreten oder übertragen.

12.5   Benachrichtigungen.Sofern nicht durch andere Bestimmungen in diesen Bedingungen gestattet, sind alle Benachrichtigungen, die im Zusammenhang mit den DocuSign-Services erforderlich oder zulässig sind, nur dann wirksam, wenn sie schriftlich und auf einem der folgenden Wege übermittelt werden: (a) DocuSign-Services, (b) als Postsendung per Einschreiben oder (c) mit einem versicherten Kurierdienst, an die betreffende Partei unter der Adresse, die in den Registrierungsinformationen des Kunden oder auf der Website für DocuSign angegeben ist, mit einer Kopie, die im Fall von DocuSign an die folgende Adresse zu senden ist: legal@docusign.com. Der Kunden und DocuSign können ihre Adresse für den Empfang von Benachrichtigungen durch Benachrichtigung an die andere Partei entsprechend der Bestimmungen in diesem Abschnitt 12 ändern. Benachrichtigungen gelten als zugestellt, wenn sie mit den DocuSign-Services zugestellt werden, bzw. zwei (2) Werktage nach dem Datum des Postversands oder einen (1) Werktag nach der Zustellung durch einen Kurierdienst.

12.6   Höhere Gewalt. Mit Ausnahme jeglicher Zahlungsverpflichtungen ist keine Partei (weder Sie noch DocuSign) bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen haftbar, sofern diese Nichterfüllung durch einen Akt höherer Gewalt verursacht wird (einschließlich Naturereignissen, Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkriegsunruhen, Maßnahmen von Regierungsstellen, Streik und anderen Gründen, die sich der zumutbaren Kontrolle der betreffenden Partei entziehen). Die Partei, die von dem Akt höherer Gewalt betroffen ist, teilt dies der anderen Partei innerhalb eines wirtschaftlich vertretbaren Zeitraums mit und versucht in wirtschaftlich zumutbarem Umfang, sobald wie möglich ihre Verpflichtungen wieder aufzunehmen. Verpflichtungen, die aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllt wurden, werden sobald wie zumutbar möglich erfüllt, nachdem das Ereignis höherer Gewalt beendet ist.

12.7   Vorgeschriebenes Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklagen

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT AUFMERKSAM DURCH. ES BEEINFLUSST IHRE GESETZLICHEN RECHTE, EINSCHLIESSLICH IHRES RECHTS, EINE KLAGE VOR GERICHT EINZUREICHEN.

12.7.1 Sie stimmen zu, dass sich diese Bedingungen auf den zwischenstaatlichen Handel auswirken und der Federal Arbitration Act die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmungen zu Schiedsverfahren regelt. Dieser Abschnitt 12.7 ist weit auszulegen und regelt alle Streitigkeiten zwischen uns, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit jedem Aspekt des Verhältnisses zwischen uns, unabhängig davon, ob dieses auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Satzung, Betrug, falschen Angaben oder einer anderen Rechtstheorie beruht, Ansprüche, die vor diesen Bedingungen oder davor entstanden sind, und Ansprüche, die nach der Kündigung dieser Bedingungen entstehen. Die einzigen Streitigkeiten, die von diesem breiten Verbot ausgeschlossen sind, betreffen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit bestimmtem geistigem Eigentum, wie unten angegeben.

12.7.2 Erste Streitbeilegung. Die meisten Streitigkeiten lassen sich ohne Rückgriff auf ein Schiedsverfahren beilegen. Wenn eine Streitigkeit zwischen Ihnen und uns besteht, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie uns vor der Einleitung irgendwelcher rechtlicher Schritte unter legal@docusign.com kontaktieren und uns eine kurze, schriftliche Beschreibung der Streitigkeit und Ihre Kontaktinformationen (einschließlich Ihres Benutzernamens, wenn die Streitigkeit Ihr Konto betrifft) übermitteln. Außer für geistiges Eigentum vereinbaren Sie und DocuSign, sich in vertretbarem Umfang zu bemühen, Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten direkt durch Absprache mit DocuSign beizulegen, und Verhandlungen nach Treu und Glauben sind eine Vorbedingung für jede der beiden Parteien, die eine Klage oder ein Schiedsverfahren anstrengt.

12.7.3 Bindendes Schiedsverfahren. Wenn die Parteien innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem eine informelle Streitbeilegung gemäß den obigen Bestimmungen zur ersten Streitbeilegung initiiert wird, zu keiner einvernehmlichen Lösung gelangen, kann jede der beiden Parteien als ausschließliches Mittel, Ansprüche zu klären (außer wie unten angegeben), ein bindendes Schiedsverfahren einleiten, das den unten aufgeführten Bedingungen unterliegt. Insbesondere werden alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, dem Verhältnis der Parteien zueinander und/oder Ihrer Nutzung von DocuSign durch ein bindendes, von JAMS geleitetes Schiedsverfahren abschließend beigelegt. Dieses Schiedsverfahren unterliegt bei Ansprüchen in Höhe von maximal 250.000 US-Dollar den Bestimmungen der bei Einleitung des Schiedsverfahrens geltenden Verfahrensregeln JAMS Streamlined Arbitration Procedure Rules und bei Ansprüchen, die 250.000 US-Dollar überschreiten, den Bestimmungen der bei Einleitung des Schiedsverfahrens geltenden Verfahrensregeln JAMS Comprehensive Arbitration Rules and Procedures, ausgenommen aller Regeln oder Verfahren zur Regelung oder Zulassung von Sammelklagen.

12.7.4 Befugnisse des Schiedsrichters. Die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Abschluss dieser Bedingungen erwachsen, einschließlich Behauptungen, dass diese Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar seien, liegt beim Schiedsrichter und nicht bei Gerichten auf Bundes-, Landes- oder lokaler Ebene und nicht bei Behörden, unabhängig davon, ob ein Anspruch Gegenstand eines Schiedsverfahrens oder eines Verzichts infolge der Art der Verfahrensführung ist. Der Schiedsrichter ist befugt, alle einem Gericht nach Common Law (Richterrecht) und Equity (Billigkeitsrecht) zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters muss in schriftlicher Form vorliegen, ist für die Parteien bindend und kann wie ein Urteil von jedem zuständigen Gericht vollstreckt werden.

12.7.5 Antragseinreichung. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, müssen Sie Folgendes tun: (a) eine Schiedsklage verfassen, die eine Beschreibung des Anspruchs und der Höhe des von Ihnen geforderten Schadensersatzes enthält (Sie finden eine Kopie einer Schiedsklage unter www.jamsadr.com); (b) drei Kopien der Schiedsklage sowie die entsprechenden Gerichtskosten an JAMS, Two Embarcadero Center, Suite 1500, San Francisco, California 94111, senden und (c) eine Kopie der Schiedsklage an uns senden unter: legal@docusign.com.

12.7.6 Gebühren und Kosten. Wenn Ihre Forderung(en) 5.000,00 USD nicht übersteigt/übersteigen, dann: (a) Können Sie wählen, ob das Schiedsverfahren auf der Grundlage von dem Schiedsrichter bereitgestellten Unterlagen, mittels einer telefonischen Anhörung oder einer persönlichen Anhörung erfolgt, (b) erstattet DocuSign Ihnen Gerichtskosten bis höchstens 1.500,00 USD, sofern der Schiedsrichter nicht feststellt, dass Ihre Forderungen unseriös sind, und (c) stellt DocuSign keine Anwaltsgebühren und -kosten in Rechnung, sofern der Schiedsrichter nicht feststellt, dass Ihre Forderungen unseriös sind. Sie müssen Ihre eigenen Anwaltsgebühren selbst tragen, sofern die Schiedsordnung und/oder das geltende Recht nichts anderes festlegen.

12.7.7 Gerichtsverfahren ohne Geschworene. Die Parteien wissen, dass sie bei Fehlen dieses Abschnitts zu bindenden Schiedsverfahren das Recht auf eine Klage vor Gericht und eine ordentliche Gerichtsverhandlung vor einem Geschworenengericht hätten. Sie nehmen weiter zur Kenntnis, dass in einigen Fällen die Kosten des Schiedsverfahrens die Kosten eines Gerichtsverfahrens übersteigen können und das Recht auf Offenlegung von Beweismitteln in Schiedsverfahren eingeschränkter als vor Gericht sein kann.

12.7.8 Verfahrensort. Schiedsverfahren werden in San Francisco (Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) eingeleitet und durchgeführt, und Sie und DocuSign unterwerfen sich der Gerichtsbarkeit (personal jurisdiction) jedes Bundes- oder Landesgerichts in San Francisco (Kalifornien), um ein Schiedsverfahren durchzusetzen, ein laufendes Schiedsverfahren auszusetzen oder den Schiedsspruch zu bestätigen, zu modifizieren, zu annullieren oder dafür ein endgültiges Urteil zu erhalten.

12.7.9 Verzicht auf Sammelklagen. Die Parteien kommen ferner überein, dass das Schiedsverfahren nur im Namen der jeweiligen Partei und nicht als Sammelklage oder andere Verbandsklage durchgeführt wird, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf ihr Recht, eine Sammelklage einzureichen oder sich auf der Grundlage einer Sammelklage zu entlasten. SIE UND DOCUSIGN VEREINBAREN, DASS JEDE PARTEI ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR IN IHRER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFT UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED DER SAMMELKLÄGERGRUPPE IN EINEM ANGEBLICHEN SAMMELKLAGE- ODER STELLVERTRETERVERFAHREN VORBRINGEN KANN. Wenn ein Gericht oder Schiedsrichter feststellt, dass der Verzicht auf Sammelklagen in diesem Abschnitt aus irgendeinem Grund nichtig oder nicht durchsetzbar ist oder dass ein Schiedsverfahren auf Basis einer Sammelklage durchgeführt werden kann, dann sind die oben dargelegten Bestimmungen zu Schiedsgerichtsverfahren in ihrer Gesamtheit unwirksam, und es wird davon ausgegangen, dass die Parteien der Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren nicht zugestimmt haben.

12.7.10 Ausnahme: Streitigkeiten bezüglich geistigen Eigentums. Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle Streitigkeiten durch Schiedsverfahren beizulegen, kann jede Partei vor einem zuständigen Landes- oder Bundesgericht oder dem US Patent and Trademark Office auf Durchsetzungsmaßnahmen, Feststellungen der Gültigkeit oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit Diebstahl, Piraterie oder nicht autorisierter Verwendung von geistigem Eigentum klagen, um ihre Rechte an geistigem Eigentum zu schützen („Rechte an geistigem Eigentum“ steht für Patente, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte (moral rights) , Markenrechte, und Geschäftsgeheimnisse, nicht jedoch für Rechte auf Privatsphäre oder auf Kommerzialisierung der eigenen Persönlichkeit (rights of publicity) ).

12.7.11 Fortbestand. Dieser Abschnitt „Vorgeschriebenes Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklagen“ gilt auch nach der Beendigung Ihrer Nutzung der Website fort.

12.8   Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen, welche die Absätze vor Abschnitt 1 beinhalten, stellen die endgültige, vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen Ihnen und DocuSign bezüglich der DocuSign-Services dar, die gemäß diesen Bedingungen bereitgestellt werden. Diese Bedingungen ersetzen und die Parteien schließen jegliche Berufung auf alle früheren mündlichen und schriftlichen Mitteilungen (einschließlich aller Geheimhaltungsvereinbarungen bezüglich der DocuSign-Services gemäß diesen Bedingungen) in dieser Sache aus und wenden den Ausschluss auch auf andere Bestimmungen, die Sie auferlegen oder einbeziehen möchten oder die durch Handelsbrauch, Gewohnheit, übliche Praxis oder gewöhnlichen Geschäftsgang impliziert werden, an. DocuSign lehnt hiermit alle zusätzlichen oder gegenteiligen Bestimmungen ab, die in einer Bestellung oder anderen vom Kunden übermittelten Materialien erscheinen, und knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass dies ausschließlich auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen in den vorliegenden Bedingungen nach Maßgabe von DocuSign geschieht. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gestattet, gelten Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen nur dann, wenn sie in Schriftform vorliegen und von einem autorisierten Vertreter der Partei, auf die sich die Änderung oder Ergänzung bezieht, unterzeichnet wurden. Im Fall von Unstimmigkeiten oder Konflikten gilt folgende Rangfolge in absteigender Reihenfolge der Verbindlichkeit: (a) das Abonnement, (b) Anlagen und Anhänge zu Service-Anhängen, (c) der Service-Anhang und (d) diese Bedingungen.

12.9   Haftungsbeschränkungen für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 12.9 gelten nur für Kunden, die beim Eintritt in diese Bedingungen ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

12.9.1 DocuSign ist in vollem Umfang für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für alle Schäden, die aus einer von DocuSign oder von einem Unternehmen der DocuSign Group verursachten Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit erwachsen, haftbar.

12.9.2 Im Fall einer leichten Fahrlässigkeit ist DocuSign nur für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht („Kardinalpflicht“) haftbar. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieses Abschnitts 12.9 ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung wesentlicher Bestandteil der Durchführung dieser Bedingungen ist und auf deren Erfüllung sich die Vertragspartei daher verlassen kann.

12.9.3 Gemäß Abschnitt 12.9.2 oben ist DocuSign nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangene Gewinne oder indirekte Schäden haftbar.

12.9.4 Die Haftung im Sinne der Abschnitte 12.9.2 und 12.9.3 oben ist auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

12.10   Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen, ihre Auslegung und Durchsetzung unterliegen ausschließlich dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien mit Ausnahme von Rechtswahlregeln, welche zur Anwendbarkeit eines anderen Rechts führen würden. Zur Bestimmung des maßgeblichen Rechts erklären sich die Parteien damit einverstanden, dass DocuSign der Verwender (Proponent) dieser Bedingungen ist. Ungeachtet der Vereinbarung der beiden Parteien über ein bindendes Schiedsverfahren kann jede Partei bei Bedarf einstweilige oder vorläufige Unterlassungsansprüche bei einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit in San Francisco, Kalifornien, beantragen, um die Rechte oder das Eigentum der Partei bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens zu schützen. Die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand aller in San Francisco, Kalifornien, USA, ansässigen Gerichte auf Bundes- oder Bundesstaatsebene.

12.11   Sprache und Übersetzungen. DocuSign kann Übersetzungen dieser Bedingungen oder anderer Bestimmungen und Richtlinien bereitstellen. Die Übersetzungen dienen lediglich Informationszwecken. Bei Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen einer Übersetzung und der englischen Version hat die englische Version Vorrang.

12.12   Verzicht. Verzichten Sie oder verzichtet DocuSign darauf, eine Verletzung von Bestimmungen dieser Bedingungen zu ahnden, so stellt dies keinen fortgesetzten Verzicht auf die Ahndung anderer Verletzungen dar. Unterlässt es eine Partei der vorliegenden Bedingungen, auf die strikte Erfüllung einer Bestimmung oder Verpflichtung gemäß diesen Bedingungen zu bestehen, so gilt dies weder als Verzicht auf das Recht dieser Partei, in Zukunft die strikte Einhaltung zu fordern, noch wird dies als Novation der vorliegenden Bedingungen ausgelegt.

12.13   Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil dieser Bedingungen unrechtmäßig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Teile dieser Bedingungen davon unbeschadet in vollem Umfang in Kraft. Erweist sich eine wesentliche Beschränkung im Hinblick auf die Gewährung einer Lizenz für Sie im Rahmen dieser Bedingungen als unrechtmäßig, ungültig oder nicht durchsetzbar, so wird die Lizenz mit sofortiger Wirkung beendet.

12.14   Kontakt. Falls Sie Fragen zur Website, zu Bedingungen oder zu Preisen oder Beschwerden oder andere Anfragen haben, wenden Sie sich bitte an DocuSign unter der Anschrift 221 Main Street, San Francisco, CA, Suite 1000, USA, oder rufen Sie die Telefonnummer 1-800-379-9973 in den USA an. Benutzer in Kalifornien haben auch ein Recht auf den folgenden spezifischen Verbraucherrechtshinweis: Die Abteilung Complaint Assistance Unit des Bereichs Consumer Services des kalifornischen Verbraucherschutzministeriums (California Department of Consumer Affairs) kann schriftlich kontaktiert werden unter der Anschrift 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, oder per Telefon unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210.

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DocuSign Signature Service-Anhang

Dieser Service-Anhang wurde am 15. September 2017 zuletzt aktualisiert. Sofern in diesem Service-Anhang nicht anders festgelegt, haben definierte Begriffe die ihnen in diesen Bedingungen zugeschriebene Bedeutung.

1.   DEFINITIONEN

„DocuSign Signature“ steht für den auf Abruf verfügbaren DocuSign-Service für elektronische Signaturen, der die Online-Anzeige, die zertifizierte Zustellung, die Bestätigung, das elektronische Signieren und die Speicherung von E-Dokumenten über das Internet ermöglicht.

„Umschlag“ steht für einen elektronischen Datensatz, der mindestens ein in das System hochgeladenes E-Dokument im Umfang einer oder mehrerer Seiten mit Daten umfasst.

„EU-Verordnung“ steht für die Verordnung 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

„System“ steht für die Softwaresysteme und Programme, die Kommunikations- und Netzwerkinfrastruktur sowie die Hardware und Ausrüstung, die von DocuSign oder seinen Vertretern zur Bereitstellung des DocuSign Signature-Service verwendet werden.

„Transaktionsdaten“ steht für die Metadaten, die mit einem Umschlag verknüpft sind (wie Transaktionsverlauf, Bild-Hashwert, Methode und Zeitpunkt der Löschung eines Umschlags, Namen von Absender und Empfängern, E-Mail-Adressen und Signatur-IDs) und von DocuSign verwaltet werden, um den für DocuSign Signature erforderlichen digitalen Prüfverlauf zu erstellen.

2.   ZUSÄTZLICHE NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

2.1 Die Bereitstellung des DocuSign Signature-Service durch DocuSign setzt voraus, dass der Kunde Folgendes anerkennt und sich damit einverstanden erklärt:

(a) DocuSign Signature erleichtert die Ausfertigung von E-Dokumenten für die Parteien dieser E-Dokumente. Kein Teil dieses Anhangs darf so ausgelegt werden, dass DocuSign eine Partei eines von DocuSign Signature verarbeiteten E-Dokuments wird, und DocuSign übernimmt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich der Transaktionen, die durch ein E-Dokument bewirkt werden sollen;

(b) Im Verhältnis zwischen DocuSign und dem Kunden obliegt dem Kunden die ausschließliche Kontrolle über und Verantwortung für Inhalt, Qualität und Format aller E-Dokumente. E-Dokumente, die von DocuSign im System gespeichert werden, werden in verschlüsselter Form verwaltet, und DocuSign hat keine Kontrolle über oder Zugriff auf deren Inhalt;

(c) Bestimmte Arten von Vereinbarungen und Dokumenten können von den für elektronischen Signaturen geltenden Gesetzen ausgenommen sein (z. B. Testamente und familienrechtliche Vereinbarungen) oder können speziellen Vorschriften unterliegen, die von verschiedenen Regierungsbehörden bezüglich elektronischer Signaturen und elektronischer Unterlagen veröffentlicht werden. DocuSign ist nicht dafür verantwortlich, zu bestimmen, ob ein E-Dokument (i) unter eine Ausnahme zu den geltenden Gesetzen für elektronische Signaturen fällt, (ii) einer bestimmten Vorschrift einer Behörde unterliegt oder (iii) ob es rechtsgültig durch elektronische Signaturen ausgefertigt werden kann;

(d) DocuSign ist nicht verantwortlich dafür, zu ermitteln, wie lange Verträge, Dokumente oder andere Unterlagen nach geltendem Recht, einschlägigen Vorschriften oder im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren aufbewahrt oder gespeichert werden müssen. Zudem ist DocuSign nicht dafür verantwortlich, die E-Dokumente des Kunden oder andere Dokumente Dritten bereitzustellen;

(e) Bestimmte Gesetze oder Bestimmungen zum Verbraucherschutz oder ähnliche Gesetze können bestimmte Anforderungen bezüglich der elektronischen Transaktionen, an denen ein oder mehrere „Verbraucher“ beteiligt sind, beinhalten, darunter die Anforderung, dass der Verbraucher sich mit der Methode des Vertragsabschlusses einverstanden erklärt und/oder dass dem Verbraucher eine Kopie einer in gedruckter Form oder einer anderen nicht in elektronischer Form vorliegenden schriftlichen Aufzeichnung der Transaktion zur Verfügung gestellt wird oder er Zugriff darauf erhält. DocuSign unternimmt keine Schritte im Hinblick auf und ist nicht verantwortlich für (i) die Feststellung, ob an einer bestimmten Transaktion ein „Verbraucher“ beteiligt ist, (ii) die Einholung oder Bereitstellung einer solchen Zustimmung oder die Feststellung, ob eine solche Zustimmung zurückgezogen wurde, (iii) die Bereitstellung von Informationen oder Auskünften in Verbindung mit dem Versuch, eine solche Zustimmung zu erlangen, (iv) die rechtliche Prüfung oder Aktualisierung oder Korrektur von aktuell oder zu einem früheren Zeitpunkt übermittelten Informationen oder Auskünften, (v) die Bereitstellung von Kopien oder Zugriffsrechten, ausgenommen die Daten, die ausdrücklich in der Dokumentation für alle Transaktionen, Verbraucher oder anderweitig bereitgestellt werden, oder (vi) die Einhaltung spezieller Anforderungen dieser Art; und

(f) Der Kunde ist verpflichtet zu bestimmen, ob ein Verbraucher von einem E-Dokument betroffen ist, das von seinen autorisierten Benutzern zur Verarbeitung übergeben wird, und wenn dies der Fall ist, ist der Kunde für die Einhaltung aller Anforderungen, die gesetzlich für solche E-Dokumente oder deren Abschluss vorgeschrieben sind, verantwortlich.

2.2   Auf docusign.com erworbene Abonnements dürfen nicht in Verbindung mit DocuSign-APIs verwendet werden und stehen nur für die Nutzung mit einer begrenzten Anzahl von Integrationen zur Verfügung.

3.   SPEICHERUNG UND LÖSCHUNG VON E-DOKUMENTEN

3.1   Senden, Speicherung. Während der Laufzeit sendet und speichert DocuSign E-Dokumente gemäß diesen Bedingungen des Abonnements. DocuSign kann jedoch Beschränkungen für eine angemessene Nutzung festlegen und durchsetzen, um eine missbräuchliche oder unangemessen belastende Nutzung von DocuSign Signature zu verhindern. Der Kunde kann während der Abonnementlaufzeit, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen nachgekommen ist, Kopien der E-Dokumente abrufen und speichern, um sie außerhalb des Systems über beliebige Zeiträume aufzubewahren, und er kann E-Dokumente nach eigenem Ermessen aus dem System löschen oder entfernen.

3.2   Unvollständige E-Dokumente. DocuSign kann nach eigenem Ermessen unvollständige E-Dokumente sofort und ohne vorherige Mitteilung aus dem System löschen, sobald eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist: (a) die Gültigkeitsdauer des Umschlags ist abgelaufen (wenn der Kunde eine Gültigkeitsdauer für einen Umschlag festlegt, darf diese 365 Tage nicht überschreiten) oder (b) die Abonnementlaufzeit ist abgelaufen. DocuSign übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung, wenn eine Partei es unterlässt oder nicht in der Lage ist, innerhalb dieses Zeitraums E-Dokumente elektronisch zu unterzeichnen.

3.3   Löschung. DocuSign kann ein Konto und Kundendaten, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, E-Dokumente (ob vollständig oder nicht) löschen, wenn die Abonnementlaufzeit abgelaufen ist oder das Abonnement, wie in Abschnitt 8.2 der Geschäftsbedingungen der DocuSign-Services beschrieben, beendet wurde.

3.4   Aufbewahrung von Transaktionsdaten. DocuSign kann Transaktionsdaten so lange aufbewahren, wie dies aus geschäftlichen Gründen gerechtfertigt ist.

4.     INFORMATIONSSICHERHEIT UND PERSONENBEZOGENE DATEN

4.1   Verantwortung des Kunden. DocuSign Signature stellt dem Kunden bestimmte Merkmale und Funktionen bereit, die der Kunde nutzen kann, einschließlich der Fähigkeit, E-Dokumente aus dem System abzurufen und darin zu löschen. Der Kunde ist verantwortlich für (a) die ordnungsgemäße Konfiguration von DocuSign Signature, (b) die Verwendung und Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen in Verbindung mit DocuSign Signature (einschließlich Sicherheitskontrollen) und (c) die Einleitung von für die Funktionalität von DocuSign Signature geeigneten Maßnahmen, die der Kunde für die Wahrung der Sicherheit, den Schutz, die Löschung und Sicherung der Kundendaten geeignet hält. Hierunter fallen die Kontrolle der Verwaltung des Zugriffs und der Anmeldeinformationen der autorisierten Benutzer für DocuSign Signature, die Kontrolle der Kundendaten, die von DocuSign Signature verarbeitet werden, und die Kontrolle der Archivierung und Löschung von E-Dokumenten im System. Der Kunde erkennt an, dass DocuSign nicht dazu verpflichtet ist, Kundendaten zu schützen, einschließlich Personenbezogener Daten (wie unten definiert), die der Kunde auf Medien außerhalb von DocuSign Signature (z. B. offline oder auf Speichermedien an seinem Standort) speichert oder überträgt.

4.2 Informationssicherheit. DocuSign setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen und Mittel ein, die entwickelt wurden, um einen rechtswidrigen oder nicht autorisierten Zugriff auf Kundendaten sowie die rechtswidrige oder nicht autorisierte Nutzung, Änderung oder Offenlegung von Kundendaten zu verhindern.

4.3 Internationale Datenübertragungen. Wenn sich ein Kunde im europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz („EEA“) befindet, erklärt er sich damit einverstanden, dass DocuSign Kundendaten (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Personenbezogener Daten) zur Verarbeitung an einen Standort außerhalb des EEA übertragen kann. Auf ausdrücklichen schriftlichen Antrag des Kunden kann DocuSign die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln zum Vorteil des Kunden („Kunden-SCCs“) anwenden, um den adäquaten Schutz der Personenbezogenen Daten entsprechend der Anforderungen der Artikel 25 und 26 der EU-Verordnung zu gewährleisten. DocuSign versichert, dass die Genehmigung seiner bindenden Unternehmensrichtlinien (Binding Corporate Rules, „BCRs“) für Auftragsverarbeiter beantragt wurde. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass DocuSign die Genehmigung seiner BCRs für Auftragsverarbeiter beantragt hat, und dass ab dem Datum, an dem die BCRs von DocuSign von der zuständigen Datenschutzbehörde genehmigt wurden und diese Genehmigung von DocuSign bekannt gegeben wurde, alle Übertragungen Personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Bedingungen von oder an DocuSign durchgeführt werden, gemäß und unter Einhaltung der BCRs von DocuSign erfolgen und alle einschlägigen Kunden-SCCs mit sofortiger Wirkung beendet werden. Die Begriffe „Personenbezogene Daten”, „Verarbeitung”, „für die Verarbeitung Verantwortlicher”, „Auftragsverarbeiter”, „Unter-Auftragsverarbeiter”, und „betroffene Person” haben die in der EU-Verordnung festgelegte Bedeutung.

5.   KONTEN UND ORGANISATORISCHE VERWALTUNG

5.1 Jedes Konto ist mit nur einer E-Mail-Adresse verknüpft. Wenn die Domain der mit einem Konto verknüpften primären E-Mail-Adresse im Besitz eines Unternehmens oder einer anderen Organisation („Rechtspersönlichkeit“) ist und dem Kunden als Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Mitglied der Rechtspersönlichkeit zugewiesen wurde, z. B. IhrName@youremployer.com oder IhrName@nonprofit.org („E-Mail-Adresse der Rechtspersönlichkeit“), gewährt der Kunde dieser Rechtspersönlichkeit und ihren Administratoren die Berechtigung, (a) die Konten, die mit einer E-Mail-Adresse der Rechtspersönlichkeit erstellt wurden, zu identifizieren und (b) den Zugriff auf ein Konto, das mit einer E-Mail-Adresse der Rechtspersönlichkeit angelegt wurde, zu beschränken oder zu beenden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass DocuSign der Rechtspersönlichkeit bei dieser Verwaltung behilflich sein kann.

6.   ABONNEMENTS UND ABONNEMENTPREISE

6.1 Die Preise, Funktionen und Optionen von DocuSign Signature hängen von dem vom Kunden gewählten Abonnement sowie von etwaigen vom Kunden veranlassten Änderungen ab. Beispiel: (a) Wenn der Kunde autorisierte Benutzer hinzufügt, stellt DocuSign die betreffende Abonnementgebühr für jeden zusätzlichen autorisierten Benutzer in Rechnung, oder (b) wenn der Kunde mehr Umschläge sendet, als durch sein Abonnement abgedeckt sind, kann DocuSign ihm die zusätzlichen Umschläge in Rechnung stellen oder ihm ein anderes Abonnement zuweisen. Der Kunde kann zusätzliche Leistungen auf regelmäßiger Basis oder pro Nutzung erwerben. DocuSign kann die Preise eines bestimmten Abonnements oder die darin enthaltenen Funktionen und Optionen ohne vorherige Ankündigung ändern.

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ANLAGE ZU DOCUSIGN PAYMENTS

Diese Anlage wurde am 15. September 2017 zuletzt aktualisiert. Sofern in dieser Service-Anlage nicht anders festgelegt, haben definierte Begriffe die ihnen in diesen Bedingungen zugeschriebene Bedeutung.

1.   DEFINITIONEN

„Daten von Karteninhabern“ steht für individuelle Kredit- und Debitkartenkontonummern oder zugehörige Daten.

„DocuSign Payments“ steht für die Funktion von DocuSign Signature, die entwickelt wurde, um Zahlungsinformationen zum Zwecke der Zahlungsabwicklung zu erfassen.

„Zahlungsanwendungen“ bezieht sich allgemein auf alle unterstützten Zahlungsanwendungen, Gateways, Verarbeiter und Dienstanbieter, die Daten von Karteninhabern als Teil der Autorisierung oder Abwicklung speichern, verarbeiten, oder übertragen, wobei diese Zahlungsanwendungen von Dritten dem Kunden verkauft, an ihn vertrieben oder lizenziert werden.

„Zahlungskartenmarken“ steht für American Express, Discover, MasterCard und Visa.

„Unterzeichner“ steht für die Person, die DocuSign Payments verwendet, um eine Zahlungstransaktion durchzuführen, die bewirkt, dass ein Betrag vom Zahlungsmittel der betreffenden Person abgebucht bzw. dieses Zahlungsmittel entsprechend belastet wird oder dem Kunden Gelder gutgeschrieben werden.

2.   DOCUSIGN PAYMENTS

2.1 DocuSign Payments ist ein DocuSign-Service mit Sitz in den Vereinigten Staaten, der aus den Vereinigten Staaten erbracht wird und dazu beiträgt, die Kommunikation bezüglich Zahlungen und der Zahlungsabwicklung zwischen dem Kunden, den autorisierten Benutzern des Kunden und Serviceanbietern von Zahlungsanwendungen zu erleichtern.

2.2 Während der Laufzeit und unter Einhaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Service-Anhangs haben Kunden mit einem DocuSign Payments-aktivierten Konto für DocuSign Signature und autorisierte Benutzer des Kunden das Recht, innerhalb eines solchen Kontos auf DocuSign Payments zuzugreifen und diesen Service gemäß den Bedingungen für die internen Geschäftszwecke des Kunden zu nutzen.

2.3 Um Zahlungen durch eine Zahlungsanwendung eines Drittanbieters zu ermöglichen, muss der Kunde DocuSign bestimmte Kundendaten bereitstellen, darunter insbesondere Informationen, die es DocuSign ermöglichen, (a) den Kunden identifizierende Informationen an eine Zahlungsanwendung zu übermitteln, (b) gegebenenfalls eine entsprechende Zahlungsautorisierung von einer Zahlungsanwendung zu erhalten und (c) weitere Informationen zu sammeln, die der Kunde oder die Zahlungsanwendung von DocuSign benötigt, um die Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. Der Kunde ermächtigt DocuSign, Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten und zu übertragen, insoweit dies erforderlich ist, damit eine Zahlungsanwendung die Abwicklung von Zahlungen zwischen dem Kunden und einem vom Kunden benannten Dritten durchführen kann. Sofern nichts anderes im geltenden Service-Anhang für DocuSign Signature festgelegt ist, speichert DocuSign Payments vorübergehend Informationen von Kunden, wie z. B. Kontoinformationen für eine Zahlungsanwendung, nur, um die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu ermöglichen.

2.4 Die durch DocuSign Payments ermöglichte Zahlungsabwicklung umfasst Kommunikationsaktivitäten zwischen dem Kunden und einem Dritten und/oder dem Kunden und einer Zahlungsanwendung und nicht mit DocuSign oder einem seiner verbundenen Unternehmen. Zahlungsanwendungen werden von externen unabhängigen Organisationen und nicht von Vertretern, Mitarbeitern oder Subunternehmern von DocuSign betrieben. DocuSign kontrolliert weder die Zahlungsmethoden, die von den Zahlungsanwendungen über DocuSign Signature zur Verfügung gestellt werden, noch die Produkte oder Dienstleistungen, die vom Kunden gekauft oder verkauft werden. Zu keinem Zeitpunkt vereinnahmt oder behält DocuSign Zahlungen oder Beträge für eine Partei, wenn DocuSign Payments zur Übermittlung der Zahlungsabwicklungsanforderungen verwendet wird. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass DocuSign nicht gewährleisten kann, dass ein Unterzeichner oder Dritter eine Zahlungsabwicklung abschließt oder dazu berechtigt ist.

3.   ZUSÄTZLICHE PFLICHTEN DES KUNDEN

3.1 Die Bereitstellung von DocuSign Payments durch DocuSign setzt voraus, dass der Kunde Folgendes anerkennt und sich damit einverstanden erklärt:

(a) Der Kunde ist allein für die Registrierung und Führung eines Kontos mit Zahlungsanwendungen verantwortlich, um Zahlungen und andere Dienstleistungen zu erhalten, die möglicherweise für die Nutzung von DocuSign Payments erforderlich sind;

(b) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung (i) aller Gesetze, die für die Zahlungsabwicklung, die vom Kunden über DocuSign Payments durchgeführt wird, gelten, (ii) aller von Zahlungskartenmarken festgelegten Normen und (iii) aller Nutzungsbedingungen oder anderen Geschäftsbedingungen, die für den Kunden und Zahlungsanwendungen gelten;

(c) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Handlungen und Unterlassungen seiner autorisierten Benutzer in Bezug auf ihre Nutzung von DocuSign Payments und die Gewährleistung, dass diese Nutzung den Bedingungen der Vereinbarung entspricht;

(d) Dem Kunden obliegt die ausschließliche Kontrolle über und Verantwortung für Inhalt, Qualität und Format aller Transaktionen, die er zur Verarbeitung durch DocuSign Payments übermittelt. Kein Teil dieses Service-Anhangs darf so ausgelegt werden, dass DocuSign eine Partei einer durch DocuSign Payments verarbeiteten Transaktion wird, und DocuSign übernimmt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich der Transaktionen, die durch die Nutzung von DocuSign Payments durch den Kunden ausgeführt werden sollen; und

(e) Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Streitigkeiten mit Zahlungsanwendungen oder Unterzeichnern im Zusammenhang oder in Verbindung mit einer Zahlungsabwicklung, die durch DocuSign Payments ermöglicht werden sollte, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, (i) Rückbuchungen, (ii) nicht erhaltene Produkte oder Dienstleistungen, (iii) Rückgabe oder verzögerte Lieferung stornierter Produkte oder Dienstleistungen, (iv) stornierte Transaktionen, (v) doppelte Transaktionen oder Gebühren, (vi) elektronische Belastungen von und Gutschriften auf Bankkonten, Debitkarten, Kreditkarten und Schecks und (vii) den Zeitraum, der zum Abschluss der Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

3.2 Der Kunde ist für die Einhaltung des Payment Card Industry Data Security Standard in der jeweils aktuellen Fassung verantwortlich, der gemeinsam von Zahlungskartenmarken zum Schutz von Karteninhaberdaten im Zusammenhang mit ihren Zahlungsprozessen und der Verwendung von Karteninhaberdaten erarbeitet und veröffentlicht wurde.

4.   FORDERUNGEN DRITTER

Neben den Verpflichtungen gegenüber Ansprüchen Dritter und gemäß den Verfahren zur Freistellung im Rahmen dieser Bedingungen, stellt der Kunde die freigestellten Parteien von DocuSign und seiner verbundenen Unternehmen in dem Umfang von Ansprüchen frei und verteidigt die freigestellten Parteien in dem Umfang gegen Ansprüche, in dem diese sich aus oder im Zusammenhang mit Folgenden ergeben: (a) unsachgemäßer Verwendung von DocuSign Payments durch den Kunden oder seine autorisierten Benutzer oder Unterzeichner, (b) Verletzung der hier festgelegten Verpflichtungen durch den Kunden, (c) Art und Inhalt der Karteninhaberdaten oder aller zugehörigen Daten, die vom Kunden, seinen autorisierten Benutzern oder Unterzeichner unter Verwendung von DocuSign Payments zur Verfügung gestellt werden, (d) Verstoß gegen Gesetze oder die Rechte Dritter durch den Kunden durch dessen Nutzung von DocuSign Payments und/oder die Handlungen oder Unterlassungen Dritter, denen der Kunde Berechtigungen zur Nutzung des Kundenkontos oder Zugriff auf DocuSign Payments im Namen des Kunden gewährt hat, und (e) den Bestimmungen einer Vereinbarung zwischen dem Kunden und einem der Unterzeichner oder dem Kunden und einer Zahlungsanwendung.

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ANLAGE ZU DOCUSIGN COMMENTS

Diese Anlage wurde am 15. September 2017 zuletzt aktualisiert. Sofern in dieser Service-Anlage nicht anders festgelegt, haben definierte Begriffe die ihnen in den Bedingungen und im Service-Anhang zugeschriebene Bedeutung.

1.   DEFINITIONEN

„Kommentare“ steht für die Online-Textnachrichten, die mit E-Dokumenten in einen Umschlag eingefügt werden und die von autorisierten Benutzern über DocuSign Signature über den Service DocuSign Comments eingegeben, gelesen, gespeichert, an andere Parteien weitergegeben und von anderen Parteien empfangen werden.

„Kommentarfunktionalität“ steht für den Service innerhalb von DocuSign Signature, der die Eingabe, Speicherung und Weitergabe von Kommentaren sowie den Zugriff darauf erleichtert.

„DocuSign Comments“ steht für den Service innerhalb von DocuSign Signature, der es Unterzeichnern und autorisierten Benutzern ermöglicht, unter Verwendung der Kommentarfunktionalität in einem Umschlag miteinander zu kommunizieren.

„Unterzeichner“ steht für eine von einem autorisierten Benutzer benannte Person, die DocuSign Signature mit DocuSign Comments für E-Dokumente und Kommentare nutzen soll, sofern sie die Vereinbarung bezüglicher elektronischer Unterlagen und Signaturen akzeptiert.

2.    ZUSÄTZLICHE PFLICHTEN DES KUNDEN HINSICHTLICH DER VERWENDUNG VON DOCUSIGN COMMENTS

2.1   Die Bereitstellung von DocuSign Comments für DocuSign-Signature durch DocuSign setzt voraus, dass der Kunde Folgendes anerkennt und sich damit einverstanden erklärt:

(a) Der Kunde ist allein für die Registrierung und Pflege eines DocuSign-Kontos mit Kommentarfunktionalität zur Erleichterung der Kommunikation über DocuSign Comments verantwortlich;

(b) Was DocuSign und den Kunden betrifft, ist der Kunde allein verantwortlich für die Einhaltung aller Gesetze, die für Inhalt, Kommunikation und Nutzung von DocuSign Comments und die Kommentarfunktionalität durch autorisierte Benutzer und Unterzeichner gelten, und der Kunden versichert und gewährleistet, dass er DocuSign Comments ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und nur gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung nutzt und die Nutzung nur unter den Bestimmungen dieser Vereinbarung gestattet;

(c) Der Inhalt von Kommentaren wird zusammen mit E-Dokumenten in einem Umschlag gespeichert; daher ist DocuSign nicht in der Lage, solche Inhalte anzuzeigen oder Kopien dieser Inhalte, die von Benutzern über DocuSign Comments ausgetauscht wurden, dem Kunden oder Dritten bereitzustellen; und

(d) Alle anderen Geschäftsbedingungen der Vereinbarung und des Service-Anhangs für DocuSign Signature gelten für die Nutzung von DocuSign Comments im Rahmen der DocuSign-Services durch den Kunden.

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SERVICE-ANHANG für DOCUSIGN TRANSACTION ROOMS

Dieser Service-Anhang wurde am 15. September 2017 zuletzt aktualisiert. Sofern in diesem Service-Anhang nicht anders festgelegt, haben definierte Begriffe die ihnen in diesen Bedingungen zugeschriebene Bedeutung.

1.   DEFINITIONEN

„DocuSign Transaction Rooms“” steht für die DocuSign-Services für die Transaktionsverwaltung, die eine Online-Anzeige von Transaktionsräumen, die Verwaltung von E-Dokumenten, Personen und Aufgaben sowie Speicherdienste für E-Dokumente über das Internet bereitstellt.

„Raum-Transaktionsdaten“ steht für die Metadaten, die mit einem Transaktionsraum verknüpft sind, die durch den Kunden oder sein Konto bestimmt (z. B. Transaktionsverlauf und Datum und Zeitstempel der Aktivitäten) und von DocuSign zur Bereitstellung von Transaktionsräumen verwaltet werden.

„Transaktionsraum“ steht für den Online-Arbeitsbereich für die Verwaltung von Transaktionen, der vom Kunden im DocuSign-Service für Transaktionsräume erstellt wird.

2.   DOCUSIGN-TRANSAKTIONSRÄUME

2.1   Während der Laufzeit und soweit mit den Bedingungen dieses Service-Anhangs im Einklang, haben der Kunde und seine autorisierten Benutzer das Recht, DocuSign-Transaktionsräume in seinem Konto zu erstellen und/oder zu verwalten, wenn sich der Kunde über die von DocuSign angegebene Methode registriert. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer haben das Recht, Transaktionsräume zu erstellen und zu löschen sowie in DocuSign-Transaktionsräumen gemeinsam genutzte Inhalte, Daten oder E-Dokumente hochzuladen, zu entfernen und anzusehen.

2.2   Konto. Der Kunde ist allein verantwortlich für (a) die Konfiguration des Kontos, (b) Betrieb, Leistung und Sicherheit der Geräte, Netzwerke und anderer EDV-Ressourcen des Kunden, mit denen eine Verbindung zu DocuSign-Transaktionsräumen hergestellt wird, (c) die Sicherstellung, dass sich alle autorisierten Benutzer am Ende jeder Sitzung aus DocuSign-Transaktionsräumen abmelden und die Sitzung beenden, (d) die Wahrung der Vertraulichkeit des Kontos, der Daten zur Benutzeridentifizierung und der Passwörter, die in Verbindung mit DocuSign-Transaktionsräumen verwendet werden, und (e) die Nutzung des Kontos durch den Kunden und seine autorisierten Benutzer. DocuSign behält sich das Recht vor, den DocuSign-Service für Transaktionsräume auszusetzen, wenn der Kunde Anmeldedaten missbraucht oder anderweitig autorisierten Benutzern oder Dritten zur Verfügung stellt. Der Kunde informiert DocuSign unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff auf sein Konto, jede unbefugte Nutzung seines Kontos oder andere Sicherheitsverletzungen. DocuSign ist nicht für Verluste haftbar, die dem Kunden möglicherweise daraus entstehen, dass Unbefugte sein Passwort oder Konto nutzen, weil der Kunde es versäumt hat, seine Anmeldedaten zu schützen.

2.3   Speicherung und Löschung.Der Kunde kann während der Laufzeit jederzeit seine gespeicherten E-Dokumente abrufen. DocuSign verwaltet standardmäßig alle Transaktionsräume und die zugehörigen E-Dokumente während der Laufzeit. Der Kunde kann seine Transaktionsräume jederzeit schließen oder löschen oder in Transaktionsräume enthaltene E-Dokumente jederzeit während der Laufzeit löschen.

3.   ZUSÄTZLICHE PFLICHTEN DES KUNDEN

3.1   Die Bereitstellung des DocuSign-Service für Transaktionsräume durch DocuSign setzt voraus, dass der Kunden Folgendes anerkennt und sich damit einverstanden erklärt:

(a) Der Kunde ist für alle Aktivitäten in DocuSign-Transaktionsräumen verantwortlich, auf die über das Konto des Kunden zugegriffen werden kann, und er muss sicherstellen, dass DocuSign-Transaktionsräume gemäß den vorliegenden Bedingungen genutzt werden;

(b) Dem Kunden obliegt die ausschließliche Kontrolle über und Verantwortung für Inhalt, Qualität und Format aller Transaktionen, die über DocuSign-Transaktionsräume ermöglicht werden. Kein Teil dieses Service-Anhangs darf so ausgelegt werden, dass DocuSign eine Partei einer über DocuSign-Transaktionsräume verarbeiteten Transaktion wird, und DocuSign übernimmt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich der Transaktionen, die durch die Nutzung von DocuSign-Transaktionsräumen durch den Kunden ausgeführt werden sollen;

(c) Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Berufung auf Inhalte, Ratschläge, Meinungen, Aussagen, Vorschläge oder andere Informationen („Drittanbieterinhalte“), die von Dritten angeboten und über DocuSign-Transaktionsräume geteilt oder verteilt werden. Jegliche Drittanbieterinhalte, die über DocuSign-Transaktionsräume dargestellt oder verbreitet werden, geben lediglich die Ansicht des betreffenden Autors oder Anbieters wieder, der allein für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit dieser Inhalte verantwortlich bleibt;

(d) Der Kunde ist dafür verantwortlich, zu ermitteln, wie lange E-Dokumente nach geltendem Recht, einschlägigen Vorschriften oder im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren aufbewahrt oder gespeichert werden müssen. Zudem ist der Kunde für die Erstellung von E-Dokumenten verantwortlich und haftbar, die in Transaktionsräumen Dritten zur Verfügung gestellt werden; und

(e) Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen oder Bestimmungen zum Verbraucherschutz oder ähnlichen Gesetzen, die bestimmte Anforderungen bezüglich der elektronischen Transaktionen enthalten können, an denen ein oder mehrere „Verbraucher“ beteiligt sind, darunter die Anforderung, dass der Verbraucher sich mit der Methode der Transaktion einverstanden erklärt und/oder dass dem Verbraucher eine Kopie einer in gedruckter Form oder einer anderen nicht in elektronischer Form vorliegenden schriftlichen Aufzeichnung der Transaktion zur Verfügung gestellt wird oder er Zugriff darauf erhält.

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